Nach Regierungskrise

Budgetrede: Impf-Appell und „Ansage für Zukunft“

Nach der überstandenen Regierungskrise hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch seine Budgetrede, die bis vor ein paar Tagen noch gar nicht so sicher war, nun doch halten können. Der Staatshaushalt für 2022 und die kommenden Jahre habe als Schwerpunkte die „ökosoziale Steuerreform“ und den „Klimabonus“. Blümel betonte, dass das Budget 2022 eine „Ansage in Richtung Zukunft“ darstelle. Damit solle Österreich wieder aus der Pandemie herausmanövriert und Aufschwung und Nachhaltigkeit erreicht werden.

„Je schneller wir die Pandemie verlassen, desto schneller kommen wir wieder in die Stabilität. Es liegt an jedem von uns, wie schnell sich die Wirtschaft erholt“, erklärte der Finanzminister und appellierte an alle noch nicht ausreichend geimpften Menschen, ihren Schutz nachzuholen. Denn: „Die Impfung kann nicht nur das eigene oder andere Leben schützen, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich.“

Gernot Blümels Budgetrede im Parlament: Er kündigt die „Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik“ an.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Ein gut gelaunter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor seiner Budgetrede

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Corona-Hilfen und Lehren aus der Pandemie
Die stark angestiegenen Schulden in den vergangenen beiden Jahren gehen auf die Corona-Hilfsmaßnahmen zurück. Bisher wurden 40,8 Milliarden Euro ausbezahlt oder genehmigt. Diese „außergewöhnlichen Maßnahmen“ seien aber notwendig gewesen, betonte Blümel. Dennoch seien „sicher nicht alle Entscheidungen die richtigen“ gewesen, gestand der türkise Minister. Im Nachhinein sei man aber immer klüger. Die Lehren aus der Pandemie aus Sicht des ÖVP-Politikers: Nachhaltige Budgetpolitik und konsequenter Schuldenabbau sind der beste Weg, um sich auf die nächsten Krisen vorzubereiten.

Tatsächlich soll die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinken. Ein unerwartet hohes Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen für Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung. Für das kommende Jahr rechnet Blümel nach einem Rekordhoch von 6,0 Prozent mit einem Budgetdefizit von 2,3 Prozent des BIP. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) „strukturelles Nulldefizit“ erreicht werden.

„Versprechen von Kurz wird umgesetzt“
Mit der „ökosozialen Steuerreform“ inklusive der Lohnsteuersenkungen werde ein Versprechen von Sebastian Kurz umgesetzt, meinte Blümel. Der zurückgetretene Kanzler lauschte der Budgetrede übrigens nicht von der Abgeordnetenbank aus. Er ist zwar bereits zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt worden, als Abgeordneter angelobt wird er aber erst am Donnerstag.

(Bild: Tomschi Peter)

Das präsentierte Budget ermöglicht einigen Ressorts größere Spielräume. So bekommt das Bundesheer für die Jahre 2022 bis 2025 um 206,1 Millionen Euro mehr. 19,5 Millionen Euro mehr erhält das Außenministerium, zusätzliche 16 Millionen das Bundeskanzleramt. Mit sechs Milliarden bzw. 1,7 Milliarden Euro mehr gehören die Ressorts von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) zu jenen, deren Spielräume wesentlich erhöht werden sollen. 236,4 Millionen Euro zusätzlich hält das beschlossene Budget für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereit. 172,1 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für das Justizressort sollen unter anderem auch in die Terrorbekämpfung fließen.

Den größten Teil der zusätzlichen Mittel für das Bildungsministerium in Höhe von rund 310 Millionen Euro fressen übrigens die Kosten für die Corona-Tests an Schulen auf. Wegen der Erholung des Arbeitsmarkts und einer positiven Konjunkturentwicklung gibt es weniger Geld für das Ressort von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Tourismus steigen im kommenden Jahr um rund 100 Millionen Euro. 

Steuereinnahmen steigen
Die Steuereinnahmen wachsen heuer um fast 20 Prozent auf 98,3 Milliarden Euro und sollen 2023 erstmals auf knapp über 100 Milliarden Euro steigen. Größter Einnahmenposten ist kommendes Jahr die Mehrwertsteuer (33,2 Mrd. Euro, plus 18,6 Prozent) - auch weil die in der Corona-Krise befristet beschlossenen Mehrwertsteuersenkungen Ende 2021 auslaufen. Die Lohnsteuereinnahmen klettern um 11,7 Prozent auf 31,4 Milliarden Euro. Auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne soll kräftig auf 10 Milliarden Euro (plus 66,7 Prozent) wachsen, die Kapitalertragsteuer um fast 50 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Weniger Geld erwartet das Finanzministerium unter anderem aus der Mineralölsteuer und den Energieabgaben.