SPD macht Druck

Deutschland: Weg frei für Cannabis-Legalisierung?

Cannabis (Symbolbild)

(Bild: AFP)

Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. Im Wahlprogramm der FDP wird eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert. Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, das derzeitige Verbot von Cannabis verursache mehr Probleme als es löse.

In einem Interview der „Rheinischen Post“ plädierte Lauterbach dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

(Noch-)CDU-Gesundheitsminister dagegen
Das deutsche Gesundheitsministerium ist weiter gegen eine Legalisierung, wie ein Sprecher von Minister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch deutlich machte. Bei Cannabis handle es sich um eine gefährliche Substanz, eine Legalisierung sei daher nicht angebracht, sagte er. In bestimmten medizinischen Fällen könne die Verwendung von Cannabis helfen.

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn

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Auch Vertreter von Polizeigewerkschaften hatten vor einer Legalisierung gewarnt. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handle es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.

Weltärztebund: „Freigabe deutlich abzulehnen“
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte hingegen vor einer Legalisierung. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Aus medizinischer Sicht ist die Freigabe von Cannabis deutlich abzulehnen.“ Es gebe keinerlei medizinische Notwendigkeit, Cannabis - über die zulässigen Indikationen hinaus - zu legalisieren. „Es mag hierzu soziale oder strafpräventive Überlegungen geben. Die haben aber nichts mit Medizin zu tun, sondern sind politisch begründet.“

Auch Lehrerverband äußert Bedenken
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, meldete Bedenken an. „Am Beispiel der Niederlande sieht man, dass die Legalisierung von weichen Drogen auch zu einer drastischen Ausweitung der harten Drogenszene geführt hat“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Grenze zwischen harten und weichen Drogen wird zunehmend verwischt.“ Meidinger plädierte dafür, allenfalls erst einmal Modellversuche einzurichten.

Junge Liberale: „Es braucht mehr als ,legales Kiffen‘“
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Jens Teutrine, sprach sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus. „Die Cannabislegalisierung ist eine überfällige Selbstverständlichkeit. Stigmatisierung, Prohibition und Kriminalisierung sind gescheitert“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch auf Twitter. Zugleich machte er deutlich, dass es für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehr brauche als „legales Kiffen“. Teutrine nannte eine Agenda für den sozialen Aufstieg, eine „enkelfitte Rente“ und die Erhöhung der Minijobgrenze.

FDP: „Besitz und Konsum für Volljährige erlauben“
Im Wahlprogramm der FDP wird eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert: „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.“

Grüne: „Schwarzmarkt den Boden entziehen“
Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, das derzeitige Verbot von Cannabis verursache mehr Probleme als es löse. „Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.“