Neo-Kanzler in Brüssel

Schallenberg: „Österreich verlässlicher Partner“

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der Europäischen Union bekräftigt. „Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen“, sagte Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Den bisherigen EU-Kurs Österreichs etwa in Sachen Migration möchte der neue Kanzler weiterführen, das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen unterstützt er. Zuvor gab es Aufregung auf Twitter: Schallenbergs Ankündigung für die Reise wurde auf dem Account von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gepostet.

„Die EU ist Teil meiner DNA“, betonte Schallenberg bei seinen einleitenden Worten. „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union.“ Bei den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel stünden etwa die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration auf der Agenda.

Schallenbergs erste Auslandsreise als Bundeskanzler führte ihn in die EU-Hauptstadt.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Gute Laune herrschte beim Treffen mit Ursula von der Leyen.

(Bild: AP)

„Brandgefährliche Entwicklung“ in Polen
Schallenberg unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hat. „Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung“, sagte Schallenberg. Sehr viel komme auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Ländern erster und zweiter Klasse entstehe. Aber: „Die Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so der Kanzler.

In der Migrationsfrage „wird unsere Linie völlig klar bleiben“, sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe „über die Maßen geleistet“. Er werde der EU-Kommission die Finanzierung Infrastrukturmaßnahmen an den Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.

Schallenberg bekräftigte seine bisherigen Aussagen zu den Ermittlungen gegen Altkanzler Kurz: „Ich glaube, dass an diesen Vorwürfen strafrechtlicher Natur nichts hängen bleiben wird.“ Diese Meinung gebe es auch außerhalb der ÖVP. Dies sei seine persönliche Stellungnahme, er habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Justiz.

Das sagen Österreicher über den neuen Bundeskanzler - hier im Video:

Twitter-Verwechslung: Kurz statt Schallenberg
Im Zusammenhang mit Schallenbergs Reise kam es zu einem pikanten Missgeschick: Die Ankündigung des Brüssel-Trips auf Schallenbergs Twitter-Account erschien für kurze Zeit wortgleich auch auf dem von Ex-Kanzler Sebastian Kurz - sie wurde dort wenig später wieder gelöscht (siehe unten).

Offenbar hatten die Zuständigen die Konten vertauscht. Der Fauxpas ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, die Kurz vorwirft, ein „Schattenkanzler“ zu sein.