Bosnien-Besuch

Linhart für Verlängerung des EUFOR-Einsatzes

Außenminister Michael Linhart (ÖVP) während seines Besuchs im Camp Butmir

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Außenminister Michael Linhart (ÖVP) spricht sich klar für einen Weiterverbleib der friedenssichernden EUFOR-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina aus. „Es ist wichtig, dass die Einheit des Staates erhalten bleibt und EUFOR dafür die entsprechende Arbeit leistet“, sagte Linhart am Freitag während seines Besuchs im Camp Butmir nahe Sarajevo. Allerdings ist nicht sicher, ob die Friedenssicherungsmission im UN-Sicherheitsrat verlängert wird.

In Sarajevo wird gemutmaßt, Russland könnte der Verlängerung nicht mehr zustimmen. Moskau akzeptiert auch den seit August amtierenden Hohen Repräsentanten Christian Schmidt nicht. Bosnien-Herzegowina droht eine Verschärfung der geopolitischen Auseinandersetzung und der ethnischen Spannungen. Seit dem Friedensabkommen von Dayton (1995) besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska (Serbische Republik). Zahlreiche Entscheidungen können nur mit Zustimmung der drei Hauptvolksgruppen gefällt werden. Das komplizierte Staatsgebilde lähmt das Land. Zudem machen sich die Spannungen zwischen den drei Volksgruppen, den (muslimischen) Bosniaken, den (katholischen) Kroaten und den (orthodoxen) Serben, auch im politischen Alltag immer wieder bemerkbar.

Generalmajor Alexander Platzer erhielt im Jänner 2021 das Kommando über die EUFOR-Streitkräfte.

(Bild: EUFOR)

Verlängerung der EU-Mission unsicher
Sollte nun Russland im UN-Sicherheitsrat gegen die Fortführung der EUFOR-Mission im Sicherheitsrat stimmen, müsste Bosnien-Herzegowina selbst das Mandat dazu erteilen. Dies würde aber wohl auf den Widerstand Milorad Dodiks, dem Chef der nationalistisch-serbischen SNSD und Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, stoßen.

Milorad Dodik ist der serbische Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina.

(Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Das Bundesheer ist seit 1996 Mitglied der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina und stellt seit 2009 kontinuierlich die Kommandanten, aktuell in Person von Generalmajor Alexander Platzer, mit dem Linhart Donnerstagfrüh zusammentraf. Österreich verfügt mit rund 300 Soldatinnen und Soldaten über das größte Kontingent innerhalb der EUFOR/ALTHEA-Mission, die seit 2004 als Nachfolgemission der SFOR im Einsatz ist.

Bundesheersoldaten „beste Botschafter Österreichs“
Linhart strich bei seinem Truppenbesuch die „extrem wichtige Aufgabe“ des österreichischen Kontingents hervor. „Wir können stolz sein auf unsere Soldaten, die hier ausgezeichnete Arbeit leisten. Ihr seid die besten Botschafter Österreichs in einer heiklen Mission.“