ÖVP-Chats im Fokus

Rechnungshof überprüft „frisierte“ Umfragen

Positive Berichterstattung und geschönte Schein-Umfragen für die ÖVP - dabei soll das Finanzministerium maßgeblich beteiligt gewesen sein.

(Bild: AFP/Alexander Klein)

Auch der Rechnungshof wird in der Causa ÖVP aktiv. Er hat eine Prüfung der „frisierten Umfragen“ und Inserate in die Wege geleitet - zumindest für das Jahr 2019. Das teilte ein Sprecher am Freitag via Twitter mit. Dass man sich derzeit auf das Jahr 2019 beschränkt, hat mit der Kontrolle des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr zu tun.

Diese Prüfung sei derzeit in vollem Gange, hieß es. „Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist“, teilte der Sprecher mit.

„Verdachtslagen bekannt geworden“
Da die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann man nun auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. „In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die - wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind - Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten“, wird im Tweet erläutert.

Der Rechnungshof sieht eine weitere Verletzung der Spendenobergrenze in einem Wahlkampf-Beitrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz.

(Bild: Rechnungshof Österreich/Achim Bielek)

Ermittlungen wegen Untreueverdacht
Im Fokus steht demnach die Rolle des Finanzministeriums: „Dem Rechnungshof sind sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe ,Österreich‘ samt Original-Belege, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden.“ Aktuell wird gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Umfragen sollen zugunsten der ÖVP frisiert und mittels Scheinrechnungen vom Ministerium bezahlt worden sein, lautet der Vorwurf.

Die Kontrollergebnisse weiterer Rechenschaftsberichte stehen hingegen demnächst ins Haus, wie der RH mitteilte. Jener zur SPÖ wird in der kommenden Woche veröffentlicht, der Bericht zur FPÖ im November.