„Propaganda-Feldzug“

Kritik an Plänen zur Kürzung von Arbeitslosengeld

Michael Diettrich, der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, findet klare Worte, wenn es um die Überlegungen der Bundespolitik geht, das Arbeitslosengeld schrittweise zu kürzen: Der Propaganda-Feldzug gegen Menschen in Existenznöten müsse endlich beendet werden.

In den vergangenen Monaten wurde auf politischer Seite immer wieder öffentlich überlegt, das Arbeitslosengeld schrittweise zu kürzen, um die betroffenen Menschen zum Arbeiten zu „animieren“. Für Michael Diettrich, dem Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, ist das nichts weiter als ein „Propaganda-Feldzug“.

Seit Jahren würde ein solcher gegen Menschen in Existenznöten geführt werden, derzeit richte sich der Fokus auf Arbeitslose. Dabei würden 90 Prozent der Arbeitslosen mit weniger als 1200 Euro monatlich auskommen, mehr als die Hälfte sogar nur mit 600 bis 1000 Euro. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt aber bei einem Einkommen von 1328 Euro. Zudem liegt im Bundesländervergleich nur noch Wien vor Vorarlberg. Die Behauptung, dass es sich viele in der sozialen Hängematte bequem machen würden, sei eine reine Unterstellung und würde zudem von Kurzsichtigkeit zeugen.

Denn wenn Österreich seine Klimaziele erreichen wolle, dann werde das ohne wirtschaftlichen Strukturwandel nicht gehen. Das bedeutet: Alte Jobs fallen weg, sogenannte Green Jobs müssen erst geschaffen werden. Nur wenn die betroffenen Menschen in dieser Übergangszeit auch sozial abgesichert seien, würden sie die klimapolitischen Ziele wirklich mittragen.