Proteste in Texas
Abtreibungen: Regierung zieht vor Supreme Court
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zieht die US-Regierung nun vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das Justizministerium kündigte an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des sogenannten Herzschlag-Gesetzes zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September gültige und umstrittene Gesetz in die nächste Runde.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie ein Kind erwarten. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Ein Bundesrichter hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf, eine am Donnerstagabend nochmals bestätigte Entscheidung. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar (rund 8600 Euro).
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