In der ÖVP brodelt es

Erste Minister haben mit Kurz abgeschlossen

Für die Kameras wird beim Ministerrat gute Laune verbreitet - aber vor allem in der ÖVP brodelt es gewaltig.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Sebastian Kurz glaubt fest an seine Rückkehr an die Spitze der Koalition. Doch dabei dürfte er die Rechnung nicht nur ohne die schwarzen Landeshauptleute, sondern auch ohne so manche türkise Regierungsmitglieder gemacht haben ...

Nicht mehr alle stehen uneingeschränkt hinter dem ehemaligen Kanzler, es gibt bereits einige, die mit Kurz abgeschlossen haben. Eine offene Meuterei wird es aber nicht geben, so wird betont.

Nach seinem Rücktritt als Kanzler ist Sebastian Kurz wieder Nationalratsabgeordneter.

(Bild: AP)

Zwei Mitglieder ließen Brief umschreiben
Nun sickert auch durch, wie die Sache mit dem Unterstützungsbrief, in dem alle ÖVP-Minister und Ministerinnen erklärten, dass sie ihre Arbeit nur unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz fortsetzen, gelaufen ist. Der erste Entwurf, der vom Kanzleramt an die Ressorts geschickt wurde, enthielt etwa einen Satz, in dem „vor dem Hintergrund falscher Vorwürfe“ stand. Zwei Minister weigerten sich, dies zu unterzeichnen, und verlangten, dass die Passage sowie eine weitere geändert wird. Die beiden Kollegen waren dann auch die letzten, die die Erklärung in der vergangenen Woche schließlich unterzeichneten.

Der Unterstützungsbrief, in dem alle ÖVP-Minister und Ministerinnen erklärten, dass sie ihre Arbeit nur unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz fortsetzen

(Bild: ÖVP, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Mitarbeiter verfassen Gedächtnisprotokolle
Auch wenn sich ÖVP und Grüne derzeit bemühen und ständig von Stabilität sprechen, ist die Stimmung in den Kabinetten alles andere als stabil. Denn nicht in allen Büros sitzen Mitglieder des Kurz-Fanklubs, nicht alle waren mit dem rauen Ton und den strikten Vorgaben, die vom Bundeskanzleramt ausgegangen sind, einverstanden. Nun wird aus dem Nähkästchen geplaudert: über Zettel mit Anweisungen für Inserate, die mehr oder weniger dezent in den Ressorts deponiert worden sind, über enormen Druck, der von der Truppe rund um Sebastian Kurz ausgegangen ist, und auch über Beschimpfungen, wenn etwas nicht nach Wunsch gelaufen ist. So werden nun auch Gedächtnisprotokolle angelegt, offenbar denken manche, dass dies notwendig sei.

Diente Pressekonferenz als Warnung?
Die skurrilste Pressekonferenz aller Zeiten, bei der sich ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz Ende September hinstellte und über Gerüchte über eine Hausdurchsuchung in der türkisen Parteizentrale berichtete und dann auch noch betonte, dass „nichts mehr da“ sei, könnte eine Botschaft sowie eine Warnung gewesen sein. Und zwar an Meinungsforscherin Sabine Beinschab, eine der zentralen Figuren in der gesamten Umfragen-Affäre. Zwei Tage nach dem denkwürdigen Auftritt von Schwarz suchte Beinschab im Internet danach, wie sie ihr iPhone bzw. die Cloud löschen kann - das geht aus der Festnahmeanordnung gegen die Meinungsforscherin hervor.

Gabriela Schwarz ist stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei.

(Bild: Screenshot ORF)

Damoklesschwert hängt weiter über ÖVP
„In der Inseratenaffäre liegen bei der vor Kurzem festgenommenen Person die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor“, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Seither brodelt es in der Gerüchte- und Spekulationsküche: Hat Sabine Beinschab, die zwei Tage in Haft saß, ausgepackt und in großem Stil ausgesagt? Noch gibt es keinen Beleg dafür. Doch über der ÖVP schwebt weiter das Damoklesschwert, und das nicht nur in dieser Causa. Denn dem Vernehmen nach ist erst ein Bruchteil der 300.000 Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ausgewertet. Und dessen Handy entpuppte sich bisher ja als wahre Fundgrube für die Ermittler.