Kanzlerin traf Erdogan

Merkel: Flüchtlingspakt mit Türkei fortsetzen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Samstag in Istanbul auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AFP)

Trotz aller Differenzen hoffen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch unter einer neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit. Merkel sprach sich am Samstag bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin in Istanbul zudem für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU aus. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter „bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ unterstütze, sagte Merkel.

Diese Unterstützung solle auch in Zukunft gewährleistet werden, so die deutsche Kanzlerin. Die Kanzlerin ist Mitarchitektin des sogenannten Flüchtlingspakts zwischen Türkei und EU vor rund fünf Jahren.

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EU stellt Türkei weitere drei MIlliarden Euro in Aussicht 
Dieser sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Die EU hat der Türkei weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Merkel begrüßte, dass die Türkei das Pariser Klimabkommen ratifiziert hat und würdigte die Arbeit der Türkei beim Thema Flüchtlinge. Das Land leiste „Außergewöhnliches“, sagte Merkel. Die Türkei hat rund 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien sowie Hunderttausende Migranten aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan aufgenommen.

Beim Thema Migration spielt Ankara daher eine wichtige Rolle für Deutschland und die EU. Kritiker sind aber der Meinung, dass sich Europa dadurch erpressbar gemacht hat. Erdogan hat in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sein Land keine Geflüchtete mehr aufnehmen werde. Er schottet sein Land weiter ab und lässt etwa an der Grenze zum Iran eine Mauer bauen. Am Samstag betonte er aber, man sei weiterhin „Gastgeber“ für Flüchtlinge „und das wird auch so bleiben.“

„Man muss miteinander reden“
„Wir merken, dass wir geostrategisch voneinander abhängen, ob wir gleich agieren oder nicht“, sagte Merkel. Sie rate und denke, dass auch eine zukünftige deutsche Bundesregierung die Beziehungen zur Türkei in ihrer gesamten Komplexität erkenne. Man müsse miteinander reden, betonte sie und dann auch Kritik etwa bei Menschenrechtsfragen anbringen.

„Freundin“, „teure Kanzlerin“
Erdogan würdigte die „Freundin“ und „teure Kanzlerin“ als erfahrene Politikerin, die immer einen „vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz“ gepflegt habe. Er hoffe, die gute Zusammenarbeit auch mit einer neuen Regierung fortführen zu können.

Zwölfter Türkei-Besuch-Merkels
Es ist nach 16 Jahren der zwölfte Türkei-Besuch Merkels als Kanzlerin und voraussichtlich das letzte Treffen in der Funktion mit Erdogan. Die gleichaltrigen Staatschefs (beide Jahrgang 1954) kennen einander gut. Erdogan leitet seit 2003 die Geschicke der türkischen Politik. Zuerst war er Ministerpräsident - ein Amt das er inzwischen abgeschafft hat - später Staatspräsident. Merkel wurde 2005 Kanzlerin.