Polen rüstet auf
Illegale Migration: Zaun für 366 Millionen Euro
366 Millionen Euro investiert Polen, um an der Grenze zu Weißrussland einen Stacheldrahtzaun hochziehen zu lassen. Diese Barriere soll illegale Migranten abhalten, die vom weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko auf den Weg geschickt werden. Die EU droht Weißrussland mit weiteren Sanktionen.
„Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, hätten wir eine Migrationskrise wie im Jahr 2015“, erklärt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszcak. Das polnische Parlament hat mittlerweile ein Gesetz erlassen, das es dem örtlichen Kommandanten des Grenzschutzes erlaubt, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Der Ansturm ist aber ungebrochen.
Diktator „rächt“ sich an Europäischer Union
Weißrusslands Lukaschenko lässt unter falschen Versprechungen migrationswillige Menschen aus dem Irak und auch Afghanistan eigens einfliegen und dann an die Grenze zur EU schleusen. Der Diktator „rächt“ sich mit dieser unmenschlichen Praktik an der EU, weil diese seinen gefälschten Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt und Sanktionen gegen das brutale Unterdrückerregime in Minsk verhängt hat.
Mittlerweile stehen wegen Lukaschenkos Vorgehen weitere Sanktionen der EU im Raum. „Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht“, sagt Außenminister Michael Linhart (ÖVP). Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas verlangte Konsequenzen.
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