Prognose „unsicher“

Tschechiens Präsident Zeman „nicht mehr amtsfähig“

Tschechiens Präsident Milos Zeman

(Bild: AP)

Unser Nachbarland Tschechien ist in eine Staatskrise geschlittert. Wie die behandelnden Ärzte am Prager Militärspital mitteilten, sei Präsident Milos Zeman derzeit nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen. Es sei auch „wenig wahrscheinlich“, dass der 77-Jährige seine Tätigkeit wieder aufnehmen könne, heißt es in einem Schreiben, aus dem Senatspräsident Milos Vystrcil in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag zitiert.

Eine langfristige Prognose sei „äußerst unsicher“, so die Ärzte weiter. Vystrcil hatte das Krankenhaus um Informationen zum Gesundheitszustand Zemans gebeten, nachdem tagelang über diesen spekuliert worden war. Tschechische Medien kritisierten, dass die Präsidentschaftskanzlei nur sporadisch und wenig transparent über die Lage Zemans informierte.

Heikle Situation direkt nach Wahlen
Der Staatspräsident spielt aktuell eine wichtige Rolle, muss er doch nach den Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Allerdings war Zeman bereits am Tag nach der Wahl und einem ersten Gespräch mit dem geschlagenen Premier Andrej Babis ins Spital gebracht worden. Er wird dort auf der Intensivstation behandelt.

Zeit für Artikel 66?
Vystrcil deutete in der Pressekonferenz an, dass es an der Zeit sei, Artikel 66 der Verfassung über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten zu aktivieren. Dieser ermöglicht die Übertragung der Vollmachten des Staatsoberhauptes an den Regierungschef und den Chef des Abgeordnetenhauses, wenn der Präsident sein Amt aus Gesundheitsgründen nicht ausüben kann. Diesem Schritt müssen beide Parlamentskammern zustimmen.