Hiesige Abgabe bleibt

Einigung mit den USA im Streit um Digitalsteuer

(Bild: AFP)

Die Einführung einer nationalen Digitalsteuer („Lex Amazon“) und die damit verbundene Drohung von Strafzöllen durch die USA hat sich vorerst in Wohlgefallen aufgelöst. Die Verhandlungen Österreichs gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich über den Fortbestand der nationalen Digitalsteuern bzw. das Beenden der Sec-301-Verfahren mit den USA wurden „erfolgreich“ abgeschlossen, hieß es aus dem Finanzministerium.

„Wir führen bis zum Inkrafttreten der globalen Steuerreform unsere Digitalsteuer weiter, aber die USA beenden quasi dennoch die Verfahren. Das ist insofern ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, weil ansonsten Ende November die Strafzölle gekommen wären“, so ein Sprecher des Finanzministeriums. 

Sollte aber das Aufkommen während der Übergangsperiode bei einzelnen Konzernen (Google, Facebook) höher sein als das Ergebnis der geplanten globalen Steuerreform (Pillar 1) für Österreich, dann würde der Überschreitungsbetrag künftig angerechnet.

So konnten wir die drohenden US-Strafzölle abwenden und an unseren Regelungen bis zum Inkrafttreten der globalen Steuerreform festhalten.

Finanzminister Gernot Blümel

„So konnten wir die drohenden US-Strafzölle abwenden und an unseren Regelungen bis zum Inkrafttreten der globalen Steuerreform festhalten“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu dem Verhandlungsergebnis.