Bund-Länder-Gipfel

Lockdown für Ungeimpfte ab 600 Intensivbetten

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben am Freitagabend nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten neue Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen bekannt gegeben - diese gelten jedoch nur für Ungeimpfte, für die es schon bald sehr ungemütlich werden könnte. In den zwei neuen Stufen für den Corona-Stufenplan ist nämlich ab einer Auslastung von 600 Intensivbetten ein Lockdown für Ungeimpfte enthalten.

Schallenberg hatte bereits im Vorfeld vor einer „Pandemie der Ungeimpften ohne Not“ gewarnt. In seinem Statement am Abend sagte er, dass die Beratungen notwendig gewesen seien, weil die Zahlen in den letzten Tagen wieder angestiegen seien. „Wir haben uns darauf geeinigt, den bereits bekannten Stufenplan um zwei Stufen auszubauen“, so Schallenberg.

Auf Ungeimpften lastet „große Verantwortung“
Die Pandemie sehe man leider noch immer nicht im Rückspiegel, „obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen“. Er richtete einen weiteren Impf-Appell an die Bevölkerung, denn den Ungeimpften müsse klar sein, dass „eine große Verantwortung“ auf ihnen laste. Derzeit komme man laut Schallenberg „ohne Not in eine vierte Welle der Ungeimpften“. Er betonte, dass die am Freitagabend beschlossenen Verschärfungen „keine Auswirkungen für Geimpfte“ hätten.

„Keine Auswirkungen für Geimpfte“
Gesundheitsminister Mückstein sagte, dass es seine Aufgabe sei, den Menschen klar und deutlich zu sagen, was auf sie zukomme. „Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz.“ Er erläuterte Stufe 5 des Stufenplans im Detail, also den Lockdown für Ungeimpfte. Sollte diese in Kraft treten (ab 600 Intensivbetten), ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs für Ungeimpfte „nur noch aufgrund weniger Ausnahmen möglich“. Dazu gehöre etwa zur Arbeit gehen, Einkaufen oder enge Bezugspersonen besuchen.

Österreich derzeit auf Stufe 1 im Stufenplan
Derzeit befindet sich das Land auf Stufe 1 mit 224 belegten Intensivbetten, Stufe 2 kommt bei 300 belegten Betten zu tragen. Dann gilt in der Nachtgastronomie (und „ähnlichen Settings“) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Dies ist in Wien schon jetzt so. Stufe 3 ab 400 Betten bringt mit sich, dass der Antigentest gänzlich seine Gültigkeit verliert. Zutritt in 3G-pflichtigen Settings hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.

Minister Wolfgang Mückstein (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Kritische Stimmen aus den Ländern
In der Sitzung wurden dem Vernehmen nach auch kritische Stimmen an den Ländern laut. So drängte demnach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften.

Im Vorfeld waren die Länder nicht ganz einig gewesen, ob es im ganzen Land dieselben oder regionale Regelungen geben soll. Vor allem Vorarlberg und das Burgenland hatten für Letzteres plädiert.