21 Tage auf See

Salvini drohen wegen Schiffsblockade 15 Jahre Haft

Matteo Salvini

(Bild: AP)

Im August 2019 soll der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini dem privaten spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit dutzenden Migranten einen sicheren Hafen verwehrt haben. Der aktuelle Parteichef der rechtspopulistischen Lega musste sich am Samstag wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten. Bei der Anhörung ging es um die Zulassung der Zeugenlisten der Anklage und der Verteidigung sowie um die Vorlage verschiedener Dokumenten.

Bis zu 15 Jahre Haft drohen dem ehemalige italienische Innenminister. Bei der Anhörung am Samstag in Palermo erklärte er auf einer Pressekonferenz, er hoffe, dass der Prozess nicht zu einem „Filmfestival“ werde. Auch die Innenministerin Luciana Lamorgese, der ehemalige Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und drei Mitglieder seiner damaligen Regierung wurden von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.

21 Tage auf See blockiert
Der 48-jährige Mailänder glaube, er sei der einzige Minister in Europa, der vor Gericht steht, weil er seine Pflicht erfüllt hätte. Er erklärte, dass er das Schiff mit der Zustimmung Contes, des damaligen Vize-Premiers und des aktuellen Außenministers Luigi Di Maio 21 Tage auf See blockiert habe, weil er Druck auf andere EU-Länder ausüben wollte, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten zu beteiligen.

Begründung: An Board hätten sich potenziell gefährliche Personen befunden, die die Sicherheit Italiens bedroht hätten, erklärt Giulia Bongiorno, Salvinis Rechtsanwältin. 

21 Tage wurde die "Open Arms" auf See blockiert.

(Bild: AP Photo/Salvatore Cavalli (Archivfoto))

Gründer fordert Gerechtigkeit
Auch Oscar Camps, Gründer der „Open Arms“, beteiligte sich am Samstag an der Gerichtsverhandlung: Er fordert Gerechtigkeit. Die Rettung von Menschenleben auf See dürfe nicht kriminalisiert werden, meinte er.