Kritik an Regierung

FPÖ-Chef Kickl erwartet dramatische vierte Welle

FPÖ-Chef Herbert Kickl erwartet eine dramatische vierte Corona-Welle. Schuld daran ist für ihn aber nicht die mangelnde Impfbereitschaft, sondern die Regierung, die auf die Impfung setzt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erwartet seitens der Freiheitlichen ein Misstrauensantrag und eine Ministeranklage. Auch will die FPÖ wieder auf die Straße gehen, wie Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz (Video) ankündigte.

Schließlich haben die Freiheitlichen auch noch eine Anzeige in Vorbereitung, und zwar beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne. An wen sich die genau richtet, konnte Kickl noch nicht sagen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Kickl ortet Probleme wegen Geimpften
Überzeugt ist der FPÖ-Chef jedenfalls davon, dass die Impfung nicht der Weg aus der Krise sei. Vielmehr glaubt Kickl, dass die Impfung nicht gut genug und nicht lange genug wirkt. Daher komme es jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, die er von der Regierung betrogen sieht. Auch die Todesfälle durch Impfschäden würden wachsen. Kickl erwartet große Probleme im Gesundheitswesen durch eine vierte Welle - dies umso mehr, weil es aus seiner Sicht zu wenige Intensivbetten in Österreich gibt, wofür er auch die Regierung verantwortlich macht.

Setzen würde Kickl vor allem auf Medikamente, die bei rechtzeitiger Einnahme „sehr effektiv“ seien. Als Beispiel nannte er Ivermectin, das vor allem in der Tiermedizin eingesetzt wird (und laut Studien gegen Covid-19 wirkungslos ist; Anm.). Zudem wäre für ihn eine Antikörperstudie eine Selbstverständlichkeit.

Empörung wegen neuen Regierungsmaßnahmen
Vehement rannte der freiheitliche Obmann gegen die neuesten Maßnahmen der Regierung an, die ja bis zu einem Lockdown für Ungeimpfte gehen. Auch wenn er nicht glaubt, dass letztgenannte Maßnahme kommt, sondern ein Lockdown für die Gesamtbevölkerung, ist Kickl höchst alarmiert: „Was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.“ Deshalb erwägt er rechtliche Schritte: „Unsere Juristen stehen Gewehr bei Fuß.“

Was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

„Kastenwesen“ in der Gesellschaft
Von Sadismus, Herzlosigkeit und letztklassigem Charakter der Regierung war in der Pressekonferenz die Rede, wenn Kickl davon sprach, dass man künftig ungeimpft Verwandte nicht in Spitälern oder Pflegeheimen besuchen könne. Nur in den Job dürften die Ungeimpften gehen und würden so fast zu „Arbeitssklaven“, findet der FPÖ-Chef. Es werde ein „Kastenwesen“ in der Gesellschaft etabliert.

Demos von Corona-Maßnahmengegnern
Dass am Nationalfeiertag Corona-Maßnahmengegner wieder auf die Straße gehen, unterstützt Kickl. Die FPÖ will aber auch selbst wieder als Veranstalter aktiv werden. Wann das sein wird, verriet der Parteichef freilich noch nicht. Das brauche eine gewisse Vorlaufzeit, erklärte er.

Am Dienstag sind bei der Wiener Polizei jedenfalls einige Demonstrationen von Corona-Leugnern angemeldet: Unter dem Motto „Für Grund- und Freiheitsrechte“ werden zu Mittag 4000 bis 5000 Demonstranten bei einem Protestzug von der Mariahilfer Straße Richtung Resselpark erwartet. Für 16 Uhr haben die Veranstalter unter demselben Titel rund 2000 bis 3000 Personen beim Resselpark angemeldet. Man will auch über die Kärntner Straße und den Ring marschieren.

Etwa 300 Demonstranten wurden für „Wir sagen Nein zur Politik der Spaltung“ ab 12.30 Uhr bei der Kaiserwiese im Prater angemeldet, sie wollen bis zum Ballhausplatz gehen.