Die Reden zum Feiertag

Tanner attackiert EU, Schallenberg ohrfeigt FPÖ

Mit Kranzniederlegungen und Ansprachen der Staatsspitzen hat das offizielle Österreich den Nationalfeiertag in Wien begangen (siehe Video oben). Schallenberg tadelte die FPÖ dafür, gegen die Impfung anzukämpfen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) übte in ihrer Rede zur Angelobung neuer Rekruten Kritik an der Europäischen Union: „Die EU muss endlich aufhören, nur über gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reden und endlich beginnen, diese Sicherheit der Bevölkerung zu liefern“, sagte sie. Österreich werde seinen Beitrag dazu leisten und sich weiterhin „für ein starkes und sicheres Europa“ einsetzen.

Um die Vorbereitung auf Einsätze noch effizienter zu machen, müsse Österreich Maßnahmen treffen - dafür sei das Krisensicherheitsgesetz auf den Weg gebracht worden. Dies sei ein „Meilenstein in der österreichischen Sicherheitspolitik“, mit der man den „Bedrohungen der Zukunft“ entgegentreten könne, so Tanner.

+2

Fotos

Bundesheer-Soldaten „waren immer da“
Mit deutlichen Worten betonte die Ministerin den Einsatz des Bundesheeres bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Von Beginn an seien Berufssoldaten, Grundwehrdiener, Miliz und Zivilbedienstete zur Stelle gewesen. Dabei hätten sie „über ihre persönlichen Leistungsgrenzen hinauswachsen müssen.“ In Teststraßen, beim Schutz der Grenzen, bei Hochwasser und auch im Ausland hätten Soldaten etliche Millionen Arbeitsstunden geleistet. „Sie waren immer da“, bekräftigte Tanner mehrmals.

„Schluss mit dem Heruntersparen“
Die ÖVP-Politikerin strich in ihrer Rede auch die Budgeterhöhung für das Bundesheer hervor. Jahrzehntelang sei es „heruntergespart und schlecht geredet“ worden. „Damit ist Schluss“, sagte sie. Nun habe man eine Trendwende eingeläutet. Mit über 600 Millionen Euro werde man ins Heer investieren, unter anderem in die Terrorabwehr und die Katastrophenbekämpfung. Mit weiteren finanziellen Mitteln sollen die Kasernen saniert und modernisiert werden.

Van der Bellen: „Rekruten Vorbild für alle“
„Sie sind für uns alle ein Vorbild“, sprach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Rekruten in seiner Rede direkt an. Soldaten im österreichischen Bundesheer würden ihre eigenen Interessen hintanstellen - daran könne sich auch die Politik ein Beispiel nehmen. „Auch der Zweck der Politik ist es, dem Volk zu dienen“, sagte Van der Bellen.

„Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen“, zitierte das Staatsoberhaupt den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Er begrüße daher ausdrücklich das neue Krisensicherheitsgesetz, das die Regierung am Dienstag auf den Weg brachte. Es erlaube den Soldaten des Bundesheers im Krisenfall - etwa bei einem Blackout oder Cyberangriff „robust und entschlossen“ reagieren zu können.

+3

Fotos

Schallenberg: FPÖ „verteufelt“ Impfung
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) übte nach dem Ministerrat heftige Kritik an der FPÖ, die gegen die Impfung ankämpfe. Mit den Freiheitlichen gebe es leider eine politische Kraft, die die Impfung „verteufelt.“ Wenn man die politische Landkarte und die Impflandkarte übereinander lege, zeige sich dort, wo die FPÖ ein Mitspracherecht habe, eine extrem niedrige Impfquote. Man müsse die Quote von rund 60 Prozent erhöhen, es gehe um die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen.

Am Heldenplatz appellierte Schallenberg in seiner Rede angesichts der Corona-Pandemie erneut an das Verantwortungsgefühl der Österreicher. Gerade das Bundesheer trage diesen Gedanken in sich. Schallenberg plädierte eindringlich für die Corona-Schutzimpfung: „Sie schützen sich und ihre Familie, ihre Freunde, ihre Arbeitskollegen“, sagte er. Die Pandemie habe gezeigt, dass Österreich „keine Insel der Seligen“ sei.

Ludwig: „Bundesheer Teil des Sicherheitsnetzes von Wien“
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig lobte in seiner Rede ebenso den Einsatz des Bundesheeres - besonders während der Pandemie und aktuell bei einem Waldbrand am Schneeberg, wo es mithilft, Feuer zu löschen. Das Heer „ist Teil des Sicherheitsnetzes in unserer Stadt“, betonte er. Es sei Teil der österreichischen Gesellschaft, kein „Fremdkörper“.