Nach Corona-Sager

Senatoren fordern Social-Media-Stopp für Bolsonaro

Jair Bolsonaro

(Bild: AFP)

Nachdem Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Facebook fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids hergestellt hat, hat ein Senatsausschuss die Sperrung seiner Konten auf Online-Plattformen gefordert. Die Senatoren riefen den Obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf, Bolsonaros Zugang zu YouTube, Twitter, Facebook und Instagram auf unbestimmte Zeit zu sperren.

Der Staatschef hatte am Donnerstag in seiner wöchentlichen Live-Ansprache auf Facebook nicht existierende „offizielle Berichte“ der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte „viel schneller als erwartet“ eine Aids-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, YouTube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.

Bolsonaro hat sich bisher nicht impfen lassen und mit umstrittenen Äußerungen zu Impfstoffen bereits zuvor für Aufsehen gesorgt. Auch die Gefahren durch das Coronavirus hat er wiederholt verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert.

Der Senatsausschuss untersucht seit sechs Monaten den Umgang der brasilianischen Regierung mit der Corona-Pandemie. Am Dienstag stimmten die Mitglieder für eine Anklageerhebung gegen Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.

(Bild: AFP)

„Bevölkerung absichtlich Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt“
Der als Ergebnis sechsmonatiger Nachforschungen zusammengestellte Bericht des Senatsausschusses war bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht worden. Die Bolsonaro-Regierung habe im Kampf gegen die Corona-Pandemie „langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich einem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt hat“, heißt es in dem knapp 1200 Seiten langen Report.

Der Bericht soll an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden. Juristische Konsequenzen muss Bolsonaro dennoch kaum fürchten, da er die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Verbündete dürfte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.

Mehr als 600.000 Corona-Tote
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zu seiner Corona-Politik zurück. „Wir wissen, dass wir uns absolut nichts zuschulden kommen lassen“, sagte er in der vergangenen Woche. „Wir wissen, dass wir vom ersten Moment an das Richtige getan haben.“ Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.