Zerrüttete Koalition

Welche Baustellen Türkis-Grün zu Ende bringen muss

Kanzler Alexander Schallenberg (re.) und sein Vize Werner Kogler wollen das Regierungsprogramm weiter abarbeiten.

(Bild: FLORIAN WIESER)

Die nach der Regierungskrise zerrüttete türkis-grüne Koalition ist tunlichst darum bemüht, Tatkraft zu demonstrieren - und brachte zuletzt mehrere Vorhaben auf den Weg. Die großen Reformen - von Klimaschutzgesetz über Transparenzpaket bis hin zur Pflegereform - sind aber weiter in der Warteschleife.

Ein neues Krisensicherheitsgesetz, eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe, die Verlängerung der Kronzeugenregelung, neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen - alle diese Vorhaben brachte die türkis-grüne Koalition seit dem Kanzlerwechsel vor knapp drei Wochen auf den Weg. Die Regierungsparteien dürften derzeit tunlichst darum bemüht sein, die Verwerfungen der vergangenen Wochen hintanzustellen und stattdessen Tatkraft zu demonstrieren.

Die Regierung bemüht sich - zumindest nach außen hin - um Einigkeit.

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Schallenberg: „Gehen auf dünnem Eis“
Freilich, es herrscht nach wie vor das Gegenteil von eitel Wonne, das gibt Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Nationalfeiertag unverhohlen zu: „Wir gehen auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, sind wir beide im kalten Nass.“ Ziel sei es, das Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten.

„Der Wille ist da, von beiden Seiten“, sagt Schallenberg. Das ist auch notwendig, denn viele große Reformen hängen nach wie vor in der Warteschleife. Ein Überblick:

…Gesetze zur ökosozialen Steuerreform: Wenige Tage vor der Regierungskrise hat sich Türkis-Grün auf die ökosoziale Steuerreform samt CO2-Bepreisung geeinigt. Beschlossene Sache ist diese aber noch nicht ganz, denn nun gilt es, die Reform auch in Gesetzesform zu gießen. So fehlt etwa noch die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung des Klimabonus.

…Klimaschutzgesetz: Säumig ist die Regierung auch beim Klimaschutzgesetz. Dieses soll mit verbindlichen CO2-Reduktionspfaden den Weg weisen, wie Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird.

…Transparenzpaket: Weiter auf sich warten lässt außerdem das Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringt. Ein erster Gesetzesentwurf ging im Frühjahr in Begutachtung. Seither ist es um das Vorhaben ruhig geworden.

…Pflegereform: Türkis-Grün ist nicht die erste Regierung, die eine Reform des Pflegewesens in Angriff genommen hat. Arbeitsgruppen und Lösungsvorschläge gibt es zuhauf. Die Reform selbst lässt weiter auf sich warten.