Kein Automatismus

Kocher: 2,5G am Arbeitsplatz noch nicht fix

Arbeitsminister Martin Kocher

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die seit 1. November geltende 3G-Pflicht am Arbeitsplatz wird offenbar auch bei weiteren Verschärfungen und dem Auslösen der Stufe 3 des Pandemie-Stufenplans der Regierung weiterhin gelten. Arbeitsminister Martin Kocher betonte nämlich am Dienstagvormittag, dass der Stufenplan mit den Bestimmungen am Arbeitsplatz nicht verknüpft sei. Dazu müsste das Gesundheitsministerium die Verordnung ändern.

Minister Wolfgang Mückstein müsste dies mit den Bundesländern und den Sozialpartnern umsetzen, verwies Kocher auf die Zuständigkeit des grünen Ministerkollegen. Einen Automatismus, dass mit Stufe 3 des Stufenplans (bei 400 belegten Intensivbetten) am Arbeitsplatz 2,5G kommt, sieht Kocher nicht.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist froh, dass die Zahl der Erststiche wieder ansteigt.

(Bild: APA/Hans Punz)

Mückstein hatte am Freitag angekündigt, dass nach der 14-tägigen Übergangsfrist, in der am Arbeitsplatz alternativ zur 3G-Pflicht auch eine FFP2-Maske getragen werden darf, eine 2,5-Regelung kommt. Der Stufenplan der türkis-grünen Bundesregierung sieht vor, dass bei mehr als 400 Covid-Patienten auf Intensivstationen verschärft wird und Antigentests dann nicht mehr akzeptiert werden.

Kocher: PCR-Tests müssen flächendeckend möglich sein
Ungeimpfte und Genesene, deren Covid-Infektion länger als sechs Monate zurückliegt, müssen dann überall, wo jetzt die 3G-Regel gilt, einen laborbestätigten PCR-Test vorweisen können - die Politik nennt dies 2,5G. Der Arbeitsminister sagte, es sei wichtig, dass es in ganz Österreich flächendeckend die Möglichkeit gibt, einen PCR-Test zu machen.

Gewerkschaft und Wirtschaftskammer: Ausbau der Testinfrastruktur
Darauf drängten am Dienstag auch Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Barbara Teiber, forderte einen transparenten Fahrplan sowie einen Ausbau der Testmöglichkeiten: „Wenn Beschäftigte am Montagmorgen getestet sein sollen, dann müssen Sie am Samstag unkompliziert die Möglichkeit zur PCR-Testung haben“, so Teiber.

(Bild: P. Huber)

Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erklärte, es sei unumgänglich, dass Ungeimpfte einen kostenlosen PCR-Test machen können. „Fachkräfte, die nicht geimpft sind, nach Hause zu schicken, ist angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keine Alternative“, so Scheichelbauer-Schuster.

Kickl fordert „Schulterschluss aller tyrannisierten Bürger“
FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte unterdessen seine Kritik an der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Diese sei „eine evidenzbefreite Schikane der Regierung und psychische Gewalt gegenüber nicht geimpften Menschen“. Er forderte in einer Aussendung „einen Schulterschluss aller von der Regierung tyrannisierten und betrogenen Bürger“. Das „3G-Regime“ am Arbeitsplatz solle zurückgenommen werden, diese Forderung werde er auch in seinem Gespräch mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vorbringen.