„Völlig übertrieben“
Affäre um Meinungsumfragen: Sarkozy vor Gericht
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist einmal mehr vor einem französischen Gericht aufgetreten. Dieses Mal sollte er als Zeuge in einer Affäre um Meinungsumfragen aussagen. Die Vorladung sei „nicht verfassungskonform und außerdem völlig übertrieben“, sagte Sarkozy am Dienstag vor Gericht. Zu inhaltlichen Fragen des Richters schwieg er.
In dem Verfahren sind fünf ehemalige Mitarbeiter des Präsidenten angeklagt. Sie sollen Umfragen im Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben haben. Sarkozy ist durch die Amts-Immunität vor einer Anklage geschützt. Das Gericht hatte ihn aber überraschend als Zeugen vorgeladen.
„Brauche nicht über die Organisation meines Büros Auskunft geben“
Sarkozy leistete seinen Eid und ereiferte sich dann in einer etwa zehnminütigen Ansprache darüber, dass er als Zeuge vorgeladen war. „Als Präsident der Republik brauche ich nicht über die Organisation meines Büros Auskunft geben oder über die Art und Weise, wie ich mein Mandat ausgeführt habe“, betonte er.
„Der Geist der Verfassung wird nicht respektiert“
Es war das erste Mal, dass ein französisches Gericht einen ehemaligen Präsidenten wegen Vorgängen während seiner Amtszeit in den Zeugenstand berief. Sarkozys Parteikollegen zeigten sich empört über die Vorladung. „Der Geist der Verfassung wird nicht respektiert“, sagte der Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand von den konservativen Republikanern.
Der 66-jährige Ex-Präsident war bereits in zwei anderen Affären zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Im ersten Verfahren ging es um Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz, im zweiten um illegale Wahlkampffinanzierung. Sarkozy ging in beiden Fällen in Berufung.
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