Privatklinik-Causa

Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger eingestellt

Hartwig Löger

(Bild: AFP)

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed sind eingestellt. Der frühere Finanzminister zeigte sich sehr erleichtert, auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler äußerte sich dazu und sprach von „medialer Vorverurteilung“.

Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP „ermutigt“ haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen - im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) - im Zuge der Sozialversicherungsreform - im Ministerrat Thema war.

Edtstadler: „Unschuldsvermutung wichtig“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte anlässlich dieser Verfahrenseinstellung, dass in Österreich das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht eingehalten werde. „Die Unschuldsvermutung ist wichtig, da sich Vorwürfe oft nicht erhärten.“ Das zeige auch der aktuelle Fall. „Die mediale und öffentliche Vorverurteilung schadet den Ermittlungen und den Beschuldigten.“ Über den Beschuldigtenstatus werde stets prominent berichtet, während die Einstellung von Verfahren bestenfalls als Randnotiz zur Kenntnis genommen werde.