„Belastende Situation“

Weitere ÖVP-Rückendeckung für Ex-Minister Löger

Ex-Finanzminister Hartwig Löger

(Bild: Klemens Groh)

Nachdem die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen PremiQuaMed eingestellt worden sind, hat die ÖVP am Mittwoch zwei weitere Minister ausgeschickt, um die Berichterstattung und den „Reputationsverlust“ ihres Parteifreundes zu beklagen. Man dürfe niemals vergessen, welch belastende Situation dies für einen Menschen sei, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Eigentliches Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat waren der ÖBB-Rahmenplan von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die Fortsetzung von internationalen Heeres-Missionen, die der Außenminister und die Verteidigungsministerin verkünden sollten. Außenminister Michael Linhart (ÖVP) startete sein Statement dann aber mit dem Hinweis auf die Teileinstellung des Verfahrens gegen Löger. In der Vergangenheit seien die Vorwürfe „mit großem Aufmacher“ verbreitet worden, Folgen seien hohe Kosten und ein Reputationsverlust. Und wenn das Verfahren nach einiger Zeit eingestellt werde, sei es gerade mal eine „Randnotiz“, tadelte der Diplomat.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

(Bild: APA/Hans Punz)

Außenminister Michael Linhart (ÖVP)

(Bild: APA/Hans Punz)

Verfassungsministerin Edtstadler vermisste Unschuldsvermutung
Auch die Verteidigungsministerin rückte für den Parteifreund aus: Sie komme nicht umhin, die Sache anzusprechen, ließ Tanner die Journalisten wissen. „Eindringlich“ bitte sie, niemals zu vergessen, welch belastende Situation das für einen Menschen und seine Familie sei. Man werde als „Aufmacher“ in die „Auslage“ gestellt und am Ende des Tages bleibe nichts davon übrig als ein Reputationsverlust, beklagte sie in ähnlichem Wortlaut wie ihr Ministerkollege. Bereits Dienstagabend hatte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisiert, dass in Österreich das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht eingehalten werde.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma PremiQuaMed. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP „ermutigt“ haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen - im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) - im Zuge der Sozialversicherungsreform - im Ministerrat Thema war.

Das ursprüngliche Ermittlungsverfahren gegen vier Verdächtige wegen Untreue im Zusammenhang mit Spenden der PremiQaMed an die ÖVP wurde nun eingestellt, hieß es am Mittwoch von einem Sprecher der WKStA. Betroffen sind neben Löger noch drei PremiQuaMed-Manager. Allerdings sind laut WKStA noch Folgeanzeigen zu diesem Themenbereich eingegangen, die in ihrem aktuellen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft noch nicht berücksichtigt werden konnten. Diese müssten nun noch geprüft werden, daher handelt es sich formal nur um eine Teileinstellung. Die WKStA sei jedenfalls verpflichtet, jedem Vorwurf nachzugehen. Wie lange es bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens dauern wird, ist noch nicht absehbar.