Abstimmung im Plenum

Kurz-Auslieferung: November-Termin fixiert

Klubobmann Sebastian Kurz

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Umfragenaffäre und einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss soll im November-Plenum erfolgen.

Der Immunitätsausschuss werde vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt. Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung des „System Kurz“ hofft.

„Unser Druck hat gewirkt“, nun sei das Risiko minimiert, dass die Ermittlungen „für weitere Wochen verzögert werden“, heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Parlamentsklubs weiter. Die ÖVP kontert: „Wir sind froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten, und wir sind zuversichtlich, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt wird und sich die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz rasch entkräften lassen und wie bei Löger oder Pilnacek mit Einstellung oder Freispruch enden wird.“

Nachdem der Immunitätsausschuss den Weg frei gemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden. Die ÖVP hatte bereits wiederholt klargemacht, das Begehren zu unterstützen.

Kurz bestreitet Vorwürfe
Unmittelbar nach seiner Angelobung als Klubobmann hatte die WKStA einen Auslieferungsantrag an das Parlament gerichtet. Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Umfragenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.