Es ist mehrfach beschlossen, dennoch fehlt das vollautomatisierte, grenzüberschreitende Lkw-Dosiersystem noch immer - mit fatalen Folgen für Tirol und die Nachbarländer. Das Transitforum fordert in einem Brief die Landeshauptleute zum Handeln auf.
Erneut kam es am Donnerstag zu einem langen Lkw-Rückstau in Bayern durch Blockabfertigungen an der Grenze Kufstein. Doch diesmal war nicht der Dosierkalender des Landes Tirol die Ursache, sondern 35 Zentimeter Neuschnee am Brenner.
Schreiben an Landeshauptleute
Nachdem sich der Transitstreit mit Bayern wegen der Blockabfertigung wie berichtet wieder verschärft hatte, wandte sich am Donnerstag das Transitforum von Fritz Gurgiser an die Landeshauptleute Platter, Kompatscher und Fugatti sowie an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. In dem Schreiben zeigt er einen möglichen Weg aus dem Transit-Dilemma auf – einen Weg, der nach einem Transitgipfel 2019 in Berlin auch von Bayern bzw. Deutschland als gangbar angesehen wurde – nämlich ein vollautomatisiertes Lkw-Dosiersystem entlang des Brenner-Korridors von München bis Verona.
Es gibt keinen ,freien Warenverkehr’, der ein höheres Gut darstellt als die existenziellen Grundrechte der Anrainer.
Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria
Freier Warenverkehr versus Alpenkonvention
Das Problem dabei: Obwohl das bereits im 10-Punkte-Plan mit Deutschland vereinbart wurde, gibt es dieses grenzüberschreitende Dosiersystem außerhalb Tirols bis heute nicht. Ziel wäre, durch Nutzung der elektronischen Überkopfwegweiser Verkehrsprobleme schon im Alpenvorland aufzuzeigen, damit Logistikplaner rechtzeitig Alternativrouten wählen können.
„Es ist vollkommen unverständlich, dass die gesamte internationale Lkw-Transitflotte so lange Richtung Brenner rollt - ob vom Norden oder Süden -, bis sie zum Stillstand kommt“, sagt Gurgiser. Die Blockabfertigungen in Tirol seien seit 2018 EU-konform, das sei von der Kommission bestätigt. „Es geht nicht darum, die Nachbarländer zu belasten, sondern die gesetzlichen Vorgaben durch Straßenverkehrsordnung und Alpenkonvention einzuhalten“, betont Gurgiser.
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