Dekret unterzeichnet

Russland und Weißrussland bilden Unionsstaat

Putin und Lukaschenko bei einem Treffen im Juli 2021; am Donnerstag unterzeichneten die beiden ein Dekret zur Bildung eines Unionsstaats.

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Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet. „Dann unterschreibe ich jetzt“, sagte Lukaschenko bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin. Der russische Präsident, der zustimmend nickte, hatte das Dokument im Voraus unterzeichnet.

Es sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor - darunter eine abgestimmte Militärdoktrin. Putin und Lukaschenko betonten, dass die Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko hatte schon im September einen „Durchbruch“ nach jahrelanger Arbeit angekündigt.

Die Unterzeichnung zur Bildung des Unionsstaates fand per Videokonferenz statt. Putin nahm aus Sewastopol daran teil, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim.

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Stärkere Verzahnung der Wirtschaft
Der Schwerpunkt liegt demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten. Weißrussland hängt traditionell am Tropf Russlands. Wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko ist die Ex-Sowjetrepublik mehr denn je auf finanzielle Hilfe Russlands angewiesen.

Lukaschenko hat „keine Legitimation mehr“
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja protestierte in ihrem Exil in der EU gegen das Integrationsdokument. Lukaschenko habe keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen. Sie beklagte außerdem, dass die Menschen im Dunkeln gelassen würden über die konkreten Inhalte. Lukaschenko hat Vorwürfe zurückgewiesen, er verscherble Weißrussland an Russland und setze die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel.

Machthaber lenkte wegen Sanktionsdruck ein
Moskaus Regierungschef Michail Mischustin sagte in der Schaltung, es seien nun Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-weißrussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, hatte zuletzt unter dem Druck der Sanktionen der EU bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht.

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll Flüchtlinge mit falschen Versprechen nach Minsk locken, um sie dann in die EU weiterzuschicken.

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Putin sicherte dem als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko erneut Unterstützung in seiner Konfrontation mit dem Westen zu. Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.