Nach langem Schweigen

Ungarn gibt Einsatz von Spähsoftware Pegasus zu

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Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger Politiker aus der Regierungspartei Fidesz den Kauf der umstrittenen israelischen Spionagesoftware Pegasus durch die ungarische Regierung zugegeben. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, betonte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, am Donnerstag in Budapest.

Kosas Äußerungen erfolgten im Anschluss an eine Sitzung des Ausschusses, bei der Innenminister Sandor Pinter zu ebendiesem Thema befragt worden war. Die mithilfe von Pegasus erfolgten Spähangriffe seien allesamt von Richtern oder vom Justizministerium genehmigt gewesen, fügte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu. Alle weitere Einzelheiten der Anhörung unterliegen bis zum Jahr 2050 der Geheimhaltung.

Orban ist der erste EU-Regierungschef, der auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ geführt wird.

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Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Auch in Ungarn konnte nachgewiesen werden, dass unabhängigen Journalisten, Medieninhabern und Politikern die Software ohne ihr Wissen auf ihre Mobiltelefone geladen worden war. Die Regierung in Budapest hatte sich seither sehr zugeknöpft zu den Vorwürfen gezeigt. Umso lauter waren die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, der sich nächstes Jahr Parlamentswahlen stellen muss.

Hochrangiges Treffen zwischen Israel und Ungarn
Medienberichten zufolge ist die Spähsoftware in Ungarn erstmals aufgetaucht, nachdem es 2016 und 2017 hochrangige Treffen zwischen der israelischen und ungarischen Regierung gegeben hatte. Mit Pegasus können sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen ausgelesen werden. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes einzuschalten.