Wirtschaft, Impfung

Budget: Wifo-Chef lobt Türkis-Grün und tadelt FPÖ

Christoph Badelt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Budgetausschuss des Nationalrats haben am Freitag Experten die Haushaltspläne der Regierung analysiert und ihre Empfehlungen abgegeben. Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, hatte viele lobende Worte für das Budget der türkis-grünen Regierung. Dieses sei „insgesamt positiv“ zu beurteilen, weil es einen großen Schritt in Richtung Schuldenabbau und Normalität setze. In der Debatte lieferte sich Badelt ein kleines Scharmützel mit der FPÖ.

Die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung sei nach Ansicht von Badelt begrüßenswert, allerdings sollten das Pendlerpauschale im ökologischen Sinne reformiert und das Dieselprivileg abgeschafft werden. „Wir brauchen auch dringend Strukturreformen, um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu sichern“, so Badelt. Er sprach sich gegen außertourliche Pensionserhöhungen aus. Diese kosten enorm viel und bringen sozial nichts.

Die Pandemie könnte besser bekämpft werden, wenn man die Leute zur Impfung überredet und ihnen nicht die Einnahme von Vitamin C empfiehlt.

Christoph Badelt kritisiert die FPÖ

„Gefahr für Budgetentwicklung“
Kritik äußerte der scheidende Wifo-Chef an der FPÖ. Die Freiheitlichen wollten wissen, ob 3G bzw. 2,5G am Arbeitsplatz zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung führen würde. Badelt entgegnete in Anspielung auf die Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass die Pandemie besser bekämpft werden könnte, wenn man die Leute zur Impfung überrede und ihnen nicht die Einnahme von Vitamin C empfehlen würde. Eine weitere Eskalation der Corona-Lage berge aber auf jeden Fall eine gewisse Gefahr für die Budgetentwicklung.

(Bild: APA/DPA/ROLF VENNENBERND)

Wifo-Budgetexpertin sprach sich für Reform der Pendlerförderung aus
Für eine grundlegende Reform der Pendlerförderung sprach sich auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller aus. Diese sollte ökologisch sowie sozialgerechter reformiert werden. Notwendig seien zudem Maßnahmen zu Erhöhung des faktischen Pensionsalters. Auch einen höheren CO2-Preis als die vorgesehenen 30 Euro pro Tonne im ersten Jahr hätte sich Schratzenstaller gewünscht. Der Klimabonus fand sie als Einstieg in Ordnung, man sollte diesen jedoch nach einigen Jahren evaluieren und über neue Instrumente nachdenken. Als begleitende Maßnahmen seien jedenfalls Investitionen in klimafreundliche Mobilität notwendig.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Budgetbegleitgesetz plenarreif gemacht
Im Anschluss an das Hearing wurde im Ausschuss das Budgetbegleitgesetz 2022 behandelt. Im Zentrum steht darin das geplante Gewaltschutzpaket der Regierung, aber auch weitere Maßnahmen zum Haushalt 2022, darunter die höheren Umweltförderungen, eine Erhöhung der Schülerbeihilfen und die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation.

Die geplanten Maßnahmen werden im Jahr 2022 zu Mehrauszahlungen von 316,1 Mio. Euro führen, bis 2025 steigen sie auf 670,1 Mio. Euro an. Bei der Abstimmung wurde das Budgetbegleitgesetz teils einstimmig, teils ohne der Stimmen der SPÖ bzw. der NEOS beschlossen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.