Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen tritt am Montag (16.45 Uhr) vor einem Ausschuss des Europarlaments auf. Haugen kündigte an, mit den Abgeordneten des Ausschusses für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz über den sogenannten Digital Services Act diskutieren zu wollen. Mit diesem Gesetz sollen in der EU große amerikanische Online-Unternehmen wie Facebook und Google strikter reguliert werden.
Die frühere Facebook-Produktmanagerin Haugen wirft ihrem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem vor, Profitinteressen systematisch über die Sicherheit seiner Nutzer zu stellen - besonders über die von Kindern. Anfang Oktober hatte sich die 37-Jährige als Informantin zu erkennen gegeben, die Dokumente des Konzerns an Behörden und die US-Zeitung „Wall Street Journal“ weitergereicht hatte.
Neue Spielregeln fürs Internet
Das Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act - DSA) soll den Anbietern insbesondere vorschreiben, gegen Hass- und Falschnachrichten, „terroristische Inhalte“, Kinderpornographie und den Verkauf gefälschter und gefährlicher Produkte vorzugehen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine zuständige Behörde zu benennen, mit der die Unternehmen eng zusammenarbeiten müssen.
Unternehmen, die dem nicht nachkommen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes. In Extremfällen könnten sie auch vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Besonders große Plattformen sollen zudem noch strengeren Auflagen unterliegen.
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