NGO-Untersuchung:

Aktivisten in Palästina mit „Pegaus“ ausspioniert

(Bild: AFP)

Die in Israel entwickelte Spähsoftware Pegasus ist offenbar auch zur Ausspähung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen genutzt worden. Einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der in Irland ansässigen Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders zufolge wurden mittels Pegasus sechs Mobiltelefone von Aktivisten palästinensischer Gruppen gehackt. Amnesty International und das Citizen Lab der Universität Toronto bestätigten die Ergebnisse.

Unter den Betroffenen der Ausspähung waren laut der Untersuchung der für die palästinensische Organisation Bisan Center for Research and Development tätige US-Bürger Ubai al-Aboudi und der Franzose Salah Hammouri, der für die Organisation Addameer arbeitet. Addameer, das Bisan Center und vier weitere Palästinenserorganisationen waren im Oktober von der israelischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft worden. Der Schritt zog scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen nach sich.

Die umstrittene Spähsoftware Pegasus wurde vom israelischen Unternehmen NSO Group entwickelt. Die USA setzten die Entwicklungsfirma in der vergangenen Woche auf eine schwarze Liste. Das Handelsministerium in Washington begründete dies damit, dass die Spähsoftware von autoritären Regierungen eingesetzt worden sei, um im Ausland lebende Regierungskritiker, Journalisten und Aktivisten ins Visier zu nehmen.

Verbindungen zur PFLP oder nicht?
Während sich die israelische Regierung nicht zum Einsatz der Pegasus-Software gegen die sechs von der Terror-Einstufung betroffenen Organisationen äußern wollte, wiesen offizielle Vertreter den Vorwurf zurück, dass es für den umstrittenen Schritt keine hinreichende Beweisgrundlage gebe. In einem Pressebriefing am Montag hieß es, Ermittlungen hätten einen „exzellenten Akt“ ergeben, der Beweise dafür enthalte, dass die sechs Palästinenserorganisationen Verbindungen zur verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hätten.

Zuvor hatten die israelischen Medien „+972“ und „Local Call“ über ein im Mai zusammengestelltes 74-seitiges Beweispapier berichtet, das keine eindeutigen Belege für Verbindungen zwischen den sechs Palästinenserorganisationen und der PFLP lieferte. Das Dokument lag auch der Nachrichtenagentur AFP vor.

„Die Annahme, dass das Dossier vom Mai alles ist, was wir haben, ist schlicht falsch“, sagte ein Regierungsvertreter bei dem Briefing. Zahlreiche Indizien sprächen dafür, dass es sich bei den Chefs der sechs Gruppen um „die Oberen der PFLP“ handle.

„Lebensader“
Das israelische Verteidigungsministerium wirft den Organisationen vor, PFLP-Veranstaltungen organisiert und „verurteilte Terroristen“ angestellt zu haben. Durch „Spendensammeln, Geldwäsche und die Rekrutierung von Aktivisten“ hätten die Organisationen als „Lebensader“ für die PFLP gewirkt. Die PFLP steht auch auf den Terrorlisten der USA und der EU.