Nach Ära Strasser

EU-Parlament: Karas neuer ÖVP-Delegationsleiter

Der Europaabgeordnete Othmar Karas ist als Nachfolger des wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen Ex-Innenministers Ernst Strasser zum neuen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gewählt worden. Nach den Rücktritten der ÖVP-Abgeordneten Strasser und Hella Ranner versprach Karas am Dienstag in Straßburg einen "Neustart". An die eigene Partei richtete er die Aufforderung, "verstärkt Themenführerschaft zu übernehmen und unverwechselbar proeuropäisch zu agieren". Es dürfe "kein Löschblatt zwischen Innen- und Europapolitik passen".

Der 53-jährige Karas ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2004 ist er Vize-Präsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Karas hatte bereits 2006 die ÖVP-Delegationsleitung im Europaparlament übernommen, nachdem Ursula Stenzel in die Wiener Kommunalpolitik wechselte und den Delegationsvorsitz abgab. 2009 wurde er trotz eines fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampfes als Spitzenkandidat der Volkspartei bei den Europawahlen und schließlich als ÖVP-Delegationsleiter von seinem damaligen Parteikollegen Strasser ausgestochen.

ÖVP-Delegation will "Schlussstrich" ziehen
Karas betonte, die ÖVP-Delegation wolle einen "Schlussstrich" ziehen und Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wertete die einstimmige Wahl von Karas als "gutes Signal für einen klaren Neuanfang im EU-Parlament". Die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, erklärte, mit Othmar Karas bekomme die Delegation "einen ausgezeichneten, profilierten und professionellen Vorsitzenden".

Zur stellvertretenden ÖVP-Delegationsleiterin wurde die Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger (Bild mi.) gewählt. Die Kärntnerin übernimmt auch die neue Funktion einer "parlamentarischen Geschäftsführerin" der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und wird dadurch auch Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes. Köstinger sei auch ein Signal an die Frauen und an die Jugend. "Ziel ist es, das Vertrauen unserer Wähler wieder herzustellen", sagte Köstinger.

Karas verteidigt Strasser-Nachfolger Pirker
Karas verteidigte die Rückkehr von Hubert Pirker als Nachfolger von Strasser ins EU-Parlament angesichts von Vorwürfen in Hinblick auf die bisherige Tätigkeit des Kärntners als Lobbyist. Pirker habe seinen Beruf vor dem neuen Mandat stillgelegt, sagte er.

Pirker versicherte, er habe im Rahmen seiner Firma keinerlei Tätigkeit in Belgien ausgeübt. "Es gibt keine einzige Rechnung, die in Belgien getätigt worden wäre." Von der Partei habe es "keinen Widerstand" gegen sein neues Mandat als EU-Abgeordneter gegeben. Pirker wird künftig im Verkehrs- und im Justizausschuss des Europaparlaments arbeiten, sein neuer Delegationskollege Heinz Becker im Sozial- und Bildungsausschuss. Becker bezeichnete sich als "leidenschaftlichen Seniorenvertreter".

Verhaltenskodex für Abgeordnete geplant
Im Rahmen seines überparteilichen Bürgerforums "Europa 2020" will Karas an einem Verhaltenskodex für Abgeordnete arbeiten. Die ÖVP will sich für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register einsetzen. Die Partei trete nicht für ein Berufsverbot für Parlamentarier ein, halte aber gewerbliches Lobbying für unvereinbar mit dem Mandat, sagte Karas.

Weitere Lehre aus dem Fall Strasser: Wenn ein Abgeordneter einen Antrag weiterleiten wolle, müsse er künftig persönlich Kontakt aufnehmen, ansonsten werde das Anliegen nicht bearbeitet. An die EU-Kommission richtete Karas die Aufforderung, einen Vorschlag für ein EU-weites Korruptionsstrafrecht auf den Tisch zu legen. Zuvor hatten auch Europaabgeordnete von SPÖ und Grünen für die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyisten-Registers im Europaparlament plädiert.