Nur mehr Sitzstreiks

Italien: Strengere Regeln für Demonstranten

Die Regierung in Rom will künftig härter gegen die im ganzen Land stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen.

(Bild: AP)

Nachdem seit Wochen in mehreren italienischen Städten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, hat die italienische Regierung am Dienstag strengere Regeln für Demonstrationen angekündigt. So sind künftig nur noch Sitzstreiks und diese außerhalb der Stadtzentren erlaubt. Angesichts der steigenden Zahl von Infektionen sollen auch die Kontrollen der Impfzertifikate verschärft werden, kündigte Vize-Innenminister Carlo Sibilia an.

„Die bestehenden Vorbeugungsmaßnahmen müssen beibehalten werden, und die Menschen dazu ermutigt werden, sich impfen zu lassen. Wir können nicht riskieren, dass wir mit neuen Notlagen konfrontiert werden, wie es in anderen EU-Ländern der Fall ist. Die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft des Landes stehen auf dem Spiel“, fügte Sibilia hinzu.

Künftig sollen Demozüge in den Innenstädten der Vergangenheit angehören. Die Regierung will nur noch Sitzstreiks außerhalb der Stadtzentren erlauben.

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Kundgebungen in Triest verboten
Nach mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in den vergangenen Tagen hatte der Polizeichef von Triest vergangene Woche Kundgebungen auf dem Hauptplatz der Stadt, der Piazza Unità d‘Italia, und den umliegenden Straßen bis zum Ende dieses Jahres verboten. Nun drohen Organisatoren von Veranstaltungen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften wie Mindestabstand und die Maskenpflicht halten, schwere Strafen.

Zahlreiche Ansteckungen bei Corona-Demos?
Das Demonstrationsverbot auf dem Hauptplatz wurde beschlossen, nachdem die Zahl der Corona-Ansteckungen in der Hafenstadt zugenommen haben. Experten führten das auch auf die Menschenansammlungen bei den Demonstrationen gegen die 3G-Pflicht zurück.

Demonstranten von Extinction Rebellion in Italien vor dem G20-Gipfel, der Ende Oktober in Rom stattfand.

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Seit vier Monaten wird in Mailand, in Triest und in anderen italienischen Städten samstags gegen die 3G-Pflicht demonstriert. „Durch diese Demos verlieren die Kaufleute im Zentrum 30 Prozent des Umsatzes“, beklagte der Präsident des Handelsverbands Confcommercio, Carlo Sangalli. Die Demonstrationen bezeichnete er als „inakzeptabel“.