Einvernahmen starten

Umweltkrimi: Die ersten Zeugen wollen auspacken

Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt - die Adresse der Abteilung 13.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Ab nächster Woche starten die Einvernahmen in der Affäre um die Genehmigung von steirischen Groß-Projekten. Bei den Zeugen, die auspacken wollen, soll es sich um wahre Insider der umstrittenen Verfahren handeln. Auch politisch wird es nächste Woche ernst: Das Thema beschäftigt dann auch den steirischen Landtag.

Es geht um die Paragrafen 302, 304 und 307 des Strafgesetzbuches - Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung. Gegen vier Beschuldigte wird in diesem von der „Krone“ enthüllten Umweltkrimi im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Im Zentrum stehen zwei Spitzenbeamte der Grazer Landesregierung: Birgit Konecny, Leiterin der Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) und der für UVP-Verfahren zuständige Referent Bernhard Strachwitz. Sie sollen Bescheide nicht rechtens genehmigt haben - zu oft zugunsten der Projektwerber, auch wenn das Vorhaben noch so umstritten war. Auch ein Grazer Richter und die Leiterin eines Planungsbüros werden als Beschuldigte geführt.

Irgendwann musste es auffliegen. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sind spätestens seit dem Grazer Murkraftwerk eine Verhöhnung unserer Seite.

Johannes Gepp, Naturschutzbund Steiermark

„Whistleblower“ brachte Stein ins Rollen
Den Stein ins Rollen brachte eine der „Krone“ vorliegende Sachverhaltsdarstellung, die auf der „Whistleblower“-Homepage des Bundes eingelangt war; hier können Missstände anonym gemeldet werden. Teil der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung ist eine umfangreiche Liste möglicher Zeugen, die den Tatverdacht bestätigen können. Die ersten Zeugenladungen sind bereits schriftlich ergangen, am Montag und Dienstag nächster Woche finden die ersten Vernehmungen statt.

„Unser Beitrag zur Korruptionsbekämpfung“
Was auffällt: Die Zeugen sind Insider, kommen aus dem nahen Umfeld der Abteilung 13. Eine politische Motivation ist unwahrscheinlich, die Zeugen können unterschiedlichen Parteien zugerechnet werden. Warum sie jetzt zur Aufklärung dieses möglichen Skandals beitragen wollen? „Wir haben beschlossen, unseren Beitrag in der Korruptionsbekämpfung zu leisten“, lautet es in der Sachverhaltsdarstellung.

Sandra Krautwaschl (Grüne)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Opposition bringt Thema in Landtag
Auch politisch schlägt die Affäre hohe Wellen. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, handelt es sich um einen der größten steirischen Polit-Skandale der Geschichte“, kommentiert Sandra Krautwaschl von den Grünen. „Verdachtsmomente gab es schon seit längerer Zeit.“ In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag will Krautwaschl eine Dringliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) richten. KPÖ, NEOS und FPÖ reagierten ähnlich.