Vor dem Krisengipfel

Schallenberg schließt Lockdown für Geimpfte aus

Aufgrund der „besorgniserregenden Lage“ in den zwei Bundesländern Oberösterreich und Salzburg wird am Nachmittag ein Corona-Krisengipfel mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und den beiden Landeshauptleuten der betroffenen Länder stattfinden. Gefragt, ob es einen regionalen Lockdown in den beiden Ländern braucht, sagte der Minister, er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, man wisse aber, „dass wir in einer Situation sind, in der wir Maßnahmen setzen müssen“. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erteilte noch vor Beginn des Gesprächs einem Lockdown für Geimpfte eine Absage.

Einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften soll es nicht geben, so Schallenberg in einer Stellungnahme. Dafür wolle er „auch weiterhin kämpfen“. Wenn die Entwicklung aber weitergehe, könne er einen Lockdown für Ungeimpfte nicht ausschließen. Diese könnten dann wie bereits in den vorhergehenden Lockdowns den Wohnbereich nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. „Wenn die Dynamik nicht abreißt, wird es laut Stufenplan schon sehr bald so weit sein“, so Schallenberg.

Beratung über „weitere Maßnahmen“
Darüber hinaus wolle der Kanzler über „weitere Maßnahmen“ wie die Frage der Impfpflicht in gewissen Berufsgruppen diskutieren. Zudem appellierte Schallenberg neuerlich, sich so rasch wie möglich impfen zu lassen. „Völlig gleichgültig“, ob es sich um den ersten, zweiten oder dritten Stich handelt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Außenminister Michael Linhart (ÖVP) informierten nach dem Ministerrat am Mittwoch über die aktuelle Corona-Situation in Österreich.

(Bild: APA/Hans Punz)

Allzeithoch bei den Neuinfektionen
Die derzeitige Lage müsse man „sehr ernst“ nehmen, sagte Mückstein nach dem Ministerrat Mittwochmittag. Zuvor musste (Stand: 9.30 Uhr) mit 11.398 neuen Corona-Fällen ein Allzeithoch bei den Neuinfektionen in Österreich vermeldet werden - allerdings auch aufgrund von Nachmeldungen. Nicht nur bei den Infektionsfällen, auch bei der Intensivbelegung wurden erstmals Schwellen überschritten: die fünfstelligen Neuinfektionszahlen am Mittwoch, am Vortag die 400er-Marke bei den Intensivbetten.

Doch die am Montag in Kraft getretenen neuen Regelungen wie 3G am Arbeitsplatz und 2G in Gastronomie & Co. würden bereits erste Wirkungen zeigen, so Mückstein. Auch habe man eine Verdreifachung sowohl bei den Erst- als auch den Drittimpfungen erreichen können. Der Anteil der unsichereren Antigentests im Vergleich zu den zuverlässigeren PCR-Testungen sei österreichweit inzwischen auf ein 50:50-Verhältnis gestiegen.

Sieben-Tage-Inzidenz in Oberösterreich bei 1173,5
Die größten Sorgenkinder derzeit seien Salzburg und Oberösterreich, wo am Mittwoch mehr als 3400 Neuinfektionen gemeldet wurden. Mückstein sprach von einer dramatischen Situation in den beiden Bundesländern: Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liege in Oberösterreich bei 1173,5, in Salzburg bei 933.

(Bild: APA/Hans Punz)

„Wir müssen klar und umfassend handeln“, appellierte Mückstein an die Verantwortlichen. Aus diesem Grund finde am Nachmittag um 16.30 Uhr ein per Video stattfindender Krisengipfel mit den Landeshauptmännern Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer (beide ÖVP) statt. Den Gesprächen selbst wollte Mückstein „nicht vorgreifen“.

In Oberösterreich legt man Wert darauf, zu betonen, dass es sich um „einen Abstimmungstermin“ zwischen dem eigenen Bundesland, Salzburg und dem Gesundheitsminister handle. Diese Videokonferenz sei bereits am Dienstag fixiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Stelzer.

„Niemand ist sicher, bevor wir alle sicher sind“
Zuvor hatte Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bekannt gegeben, dass im Ministerrat eine neuerliche Spende von 1,5 Millionen Impfdosen beschlossen worden sei. Diese sollen in die Länder des Westbalkan und nach Vietnam gehen. Bis Ende des nächsten Jahres will Österreich Impfdosen im Wert von 155 Millionen Euro spenden, dazu kämen noch sechs Millionen Euro für Impfbesteck und fünf Millionen Euro für Gesundheitsprogramme. „Niemand ist sicher, bevor wir alle sicher sind“, so Minister Mückstein.