WKStA sorgt für Wirbel

ÖVP bleibt offensiv, Justizministerin bleibt hart

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt für Wirbel bei Türkis. Auslöser sind umfangreiche Chats. ÖVP-Politiker fordern von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein Verbot von Leaks. Neues gibt es schon zum Thema Bundesstaatsanwalt.

Es war schon mal langweiliger im Justizbereich als derzeit. Ministerin Alma Zadic kann mehrere Lieder davon singen. Eines klingt wie ein Hit aus den 1970ern: WKStA. Die Korruptionsermittler durchforsten intensiv ÖVP-Reviere, was die Partei empört. VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat innerhalb kurzer Zeit die zweite parlamentarische Anfrage an Zadic eingebracht.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verteidigt das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Vertrauliche Verfahren und keine Leaks mehr“
Es geht um Ermittlungsschritte, die unter anderem von der Rechtsschutzbeauftragten kritisiert wurden (Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre). Zudem forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) via „Krone“ die Ministerin auf, im Bereich Chats zu agieren. Es brauche „vertrauliche Verfahren und keine Leaks mehr“. Kein Zitieren mehr aus laufenden Verfahren. Was sagt die Ministerin dazu? „Wie schon mehrfach ausgeführt, bin ich gegen ein Verbot. Es erlaubt den Beschuldigten und deren Verteidigern, in ihrem Sinne zu kommunizieren.“

Der umstrittene Untersuchungsausschuss
Vorwärts geht es beim verworrenen Justizgeflecht, das via Bundesstaatsanwalt transparenter und effizienter werden soll. Ziel ist ein „neues Level an Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“. Zadic begrüßt den Vorschlag der Expertengruppe, wonach nicht mehr der/die Minister/in, sondern die Gerichtsbarkeit die Weisungsspitze einnehmen soll.

Kompliziert bleibt es beim neuen U-Ausschuss „ÖVP und Korruption“. Der Beweisbeschluss wurde vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt erzielt werden konnte. Der Ausschuss soll nun im Dezember eingesetzt werden.