Kritik an Ungeimpften

Köstinger: „Die Zeit der Solidarität ist vorbei“

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bundeskanzler Alexander Schallenberg machte am Mittwoch klar, dass für die ÖVP kein Lockdown für Geimpfte infrage kommt und erhielt umgehend Unterstützung der ÖVP-Ministerriege. So ließ Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wissen, dass „die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen“ sei. Es könne „nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“.

„Warum sollen Schülerinnen und Schüler solidarisch mit den Ungeimpften sein?“ fragte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und verwies auf das systematische regelmäßige Testen in den Schulen und die hohe Impfquote der heimischen Lehrer.

Arbeitsminister Martin Kocher wiederum betonte die „kollektive Verantwortung“ zur Impfung - und plädierte dafür, über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Bedienstete im Gesundheitswesen zu diskutieren. Bisher gilt eine solche nur für Neuanstellungen.

SPÖ: „Katastrophales Corona-Management“
Die Opposition sah sich einmal mehr zu Kritik veranlasst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hielt der Regierung ein „katastrophales Corona-Management“ vor. Sie habe alle Warnungen - vor einem Verschlafen des Sommers und einer Wiederholung des Corona-Horrorjahrs 2020 - „in den Wind geschlagen und ihr fahrlässiges Corona-Management by Chaos einfach fortgesetzt“.

NEOS verlangen Rücktritt von Mückstein
Die NEOS warfen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Versagen vor, Vize-Klubobmann Gerald Loacker verlangte in einer Pressekonferenz am Nachmittag seinen Rücktritt und stellte einen Misstrauensantrag in Aussicht. Generalsekretär Douglas Hoyos übte auch scharfe Kritik an der ÖVP-Regierungsriege in Oberösterreich. Die Geimpften dürften nun nicht die Dummen sein, und die Schulen müssten offenbleiben, forderte er.