Digital Markets Act

EU-Länder einigen sich auf Regeln für Tech-Riesen

(Bild: AFP)

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt, um die Marktmacht einiger Tech-Giganten wie Google und Facebook einzuhegen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Kompromiss am Mittwoch einstimmig zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Gesetz über digitale Dienste solle sicherstellen, dass sich jene Unternehmen, die als Torwächter (Gatekeeper) definiert werden, fair verhalten.

Formell wollen die EU-Staaten ihre Position am 25. November bestätigen. Auch das Europaparlament will sich noch bis Ende des Jahres auf eine Linie festlegen. Doch war zuletzt noch unklar, ob das Parlament weitere Aspekte wie das Zusammenspiel verschiedener Dienste - beispielsweise WhatsApp mit anderen Messengern - oder den Umgang mit zielgruppengenauer Werbung in das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) aufnimmt. Anfang kommenden Jahres könnten dann die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament beginnen. Der Kompromisstext der EU-Staaten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mehr Fairness
Die EU-Kommission hatte Ende 2020 ein großes Digitalpaket aus dem Digital Markets Act (DMA) und dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgeschlagen. Der DSA beschäftigt sich eher mit gesellschaftlichen Fragen wie illegalen Inhalten und Empfehlungsalgorithmen, der DMA mit wettbewerbsrechtlichen Aspekten.

Grob gesagt soll dadurch die Marktmacht von Tech-Giganten beschnitten und für mehr Fairness auf dem digitalen Markt gesorgt werden. Durch europaweit einheitliche Regeln soll es für kleine Unternehmen einfacher werden, im Wettbewerb mit den Großen zu bestehen. Zudem sollen Internet-Plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.

„Gatekeeper“ im Fokus
Der DMA richtet sich gegen sogenannte Gatekeeper - also besonders große Plattformen mit rund 45 Millionen Nutzern oder mehr. Solche Unternehmen müssten bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu zählt etwa, dass die Daten von Anbietern, die die eigene Plattform nutzen, nicht gegen eben diese Anbieter benutzt werden dürfen. Auch müssten Gatekeeper in bestimmten Situationen die Interoperabilität mit den Diensten anderer - etwa kleinerer - Unternehmen sicherstellen. Sie dürften Nutzer zudem nicht daran hindern, vorinstallierte Apps von Geräten zu löschen. 

Bei Verstößen drohen den großen Tech-Unternehmen Strafen, die in die Milliarden gehen können. Beim DMA orientieren sich die EU-Staaten am Vorschlag der EU-Kommission, wonach es bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein sollen.