„Verhetzung“

Impfstreit eskaliert: Kickl zeigt nun Köstinger an

FPÖ-Chef Herbert Kickl schießt im Impfstreit scharf gegen Elisabeth Köstinger und brachte sogar eine Anzeige gegen die ÖVP-Ministerin wegen Verhetzung ein.

(Bild: Krone KREATIV, AP, APA)

Der Impfstreit zwischen ÖVP und FPÖ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Am Donnerstag gab der blaue Parteichef Herbert Kickl bekannt, Anzeige gegen Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) einzubringen. Grund dafür seien Köstingers Aussagen am Mittwoch (unter anderem im krone.at-Talk), wonach „die Akzeptanz der Geimpften“ zu Ende gehe. In den Augen Kickls erfüllen diese Aussagen den Tatbestand der Verhetzung.

„Köstinger verkörpert wie keine andere in dieser Regierung die Sündenbock-Politik von Türkis-Grün, wofür es weit und breit keine Evidenz gibt“, legte Kickl nach. Die Ministerin betreibe die Spaltung der Gesellschaft. „Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten“, begründete Kickl den Schritt.

Köstinger im Talk bei Katia Wagner: „Die Akzeptanz der Geimpften geht zu Ende“

Und er richtete eine weitere Botschaft an Köstinger: „Merken Sie sich eines: Wir sind das Volk. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. Sie und die anderen Regierungsversager sind längst durchschaut. Sie werden sich für Unfreiheit, Chaos, Menschenverachtung und Versagen beim Schutz der Gesundheit verantworten müssen.“

Merken Sie sich eines, Frau Köstinger: Wir sind das Volk. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Köstinger sagte am Mittwoch, dass die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus „fadenscheinigen Gründen“ nicht impfen lassen wollten, abgelaufen sei. „Wir können und werden geimpfte Menschen nicht in ihren Freiheiten einschränken, weil eine Minderheit konsequent und ohne medizinischen Grund Schutzmaßnahmen und Impfungen verweigert.“

Impfpflicht: Köstinger offen für Diskussion
Im krone.at-Talk bei Katia Wagner am Mittwoch legte Köstinger nach. Nicht nur, dass sie einen weiteren Lockdown ablehnte und sie Geimpften „definitiv guten Gewissens raten kann“, den geplanten Winterurlaub auch zu buchen - sie zeigte sich auch offen gegenüber der Diskussion zum Thema Impfpflicht. „Die Akzeptanz der Geimpften geht zu Ende“, so die Ministerin, weswegen wir „die Diskussion“ über eine Impfpflicht führen sollten. So einfach wäre das aber rechtlich nicht umsetzbar, immerhin bräuchte es eine Verfassungsänderung. Sie sehe nicht ein, „warum wir den Geimpften die Freiheit nehmen sollen wegen Einzelner, die sich nicht impfen lassen“, und stellte auch klar: „Ich will keinen weiteren Lockdown!“

Ich sehe nicht ein, warum wir den Geimpften die Freiheit nehmen sollen wegen Einzelner, die sich nicht impfen lassen.

Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Bereits Mitte September hatte Köstinger die „Anti-Impf-Propaganda“ der FPÖ für die vergleichsweise niedrige Impfquote in Österreich verantwortlich gemacht. Wenn die Blauen rund um ihren Chef Kickl nicht wiederholt die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung infrage stellen würden, „wäre die Impfquote in Österreich höher“, so Köstinger damals.