Bei neuen Sanktionen

Lukaschenko droht nun, Europa das Gas abzudrehen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist derzeit auf Staatsbesuch in China.

(Bild: AP)

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Das erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Weißrussland nach Polen „gewaltsam“ zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa. „Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen“, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

Migranten harren bei eisigen Temperaturen aus
An der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki laut Medienberichten.

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Litauen fürchtet Probleme: Ausnahmezustand
Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen „hoch genug“, sagte Litauens Präsident Nauseda am Mittwochabend. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann.“ Die Behörden des baltischen Landes stellten sich daher auf verschiedene Szenarien ein. In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee unterstützt den Grenzschutz.

Grenzkontrolle in Litauen

(Bild: AP)

„Neue Art von Krieg“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Weißrussland von einer „neuen Art von Krieg“. „Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind“, schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. Insgesamt registrierte der polnische Grenzschutz am Mittwoch 468 Versuche des illegalen Grenzübertrittes, wie die Behörde am Donnerstag twitterte.