„Wir haben den Spielraum nicht mehr, abzuwarten, ob die gesetzten Maßnahmen greifen.“ Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zieht nach dem Corona-Rapport bei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nun doch die Notbremse. Ab Montag soll ein Lockdown für Ungeimpfte gelten, sofern es rechtlich grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft. Hinzu kommen weitere Verschärfungen, wie etwa die FFP2-Maske in sämtlichen Innenbereichen. Und: Veranstaltungen werden die kommenden Wochen ausnahmslos abgesagt - sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte.
„Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt“, betont Stelzer im Gespräch mit der „Krone“. Ihm sei klar, dass die Maßnahme zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde, diese habe es zuvor aber auch schon mit der Einführung der Impfung gegeben.
Einschnitte für Geimpfte und für Ungeimpfte
Auch für Geimpfte soll es einschneidende Maßnahmen geben - sämtliche Veranstaltungen werden abgesagt, zur Diskussion stehen mindestens drei Wochen. Sollten sich die Infektionszahlen dann stabilisieren, wäre eine Öffnung für Geimpfte auf 2G-Basis denkbar.
Was bedeutet das für Freiluft-Events wie etwa Christkindlmärkte? Laut derzeitigem Stand könnten diese stattfinden, allerdings nicht ohne schmerzhafte Einschnitte: Derzeit wird geprüft, ob die Märkte ohne Konsummöglichkeiten abgehalten werden sollen. Darüber hinaus kommt die FFP2-Maske noch stärker in den Innenräumen zum Einsatz - darunter in der Gastro.
Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht gibt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer
Totaler Lockdown derzeit nicht angedacht
Ein Total-Lockdown für alle Oberösterreicher sei für den Landeshauptmann nicht vertretbar: „Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden: Zwei Drittel unserer Landsleute sind geimpft. Ich will nicht verantworten, dass die Mehrheit sagt: Wir müssen draufzahlen. Und das andere Drittel sich womöglich denkt: In ein paar Wochen ist alles wieder beim Alten. Ein solches Szenario würde nichts helfen und die Impfquote nicht erhöhen.“
Er wolle, dass zumindest Geimpfte halbwegs viel vom normalen Leben haben können. Auch wenn die „Schlawiner“ meistens in der Auslage stünden, mache die Mehrheit der Oberösterreicher bei den Maßnahmen mit. In Sachen Lockdown-Kontrolle sieht der Landeschef zudem den Innenminister in der Verantwortung - aktuell angedacht sind zumindest Schwerpunktaktionen.
Angesprochen auf seine Aussage „Wir haben viele Intensivbetten“, die heimische Ärzte zum Kochen brachte, erklärt Stelzer: „Freilich verstehe ich den Ärger. Worum es mir aber in der Aussage ging, war, den Menschen zu vermitteln, dass unser Gesundheitssystem ein gutes ist, und ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, ohne die Dramatik der Lage zu verharmlosen.“ Er wisse, wie ausgelaugt das Krankenhauspersonal nach all den Monaten sei, daher trete er für schärfere Maßnahmen ein - zum Schutz der Menschen im Gesundheitsbereich sowie der Bevölkerung.
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