Seit Tagen schweigt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zu den Verschärfungen, die sein Koalitionspartner, die ÖVP, quasi im Tagesrhythmus verkündet. Auf „Krone“-Anfrage sagt Haimbuchner jetzt, was er vom geplanten Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich hält.
Dass die FPÖ Corona-Maßnahmen kritisch gegenübersteht, ist nicht neu. Zuletzt war diesbezüglich von LH-Stellvertreter Haimbuchner allerdings nichts zu hören. Zum geplanten Lockdown für Ungeimpfte nimmt er gegenüber der „Krone“ aber Stelllung: „Wenn der Herr Landeshauptmann Stelzer mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage des Bundes ausgestattet ist, kann er den Lockdown für Ungeimpfte natürlich verordnen. Wir müssen aber schon schön langsam wieder anfangen, staatspolitisch sauber zu arbeiten. Das heißt natürlich auch, dass die Dinge, die da verordnet werden, verfassungskonform sein müssen.“
„Sozialer Graben“
Eine Spaltung der schwarz-blauen Koalition sieht Haimbuchner trotz gegensätzlicher Meinungen zur Corona-Lage offenbar nicht. Stattdessen macht er sich Sorgen um „einen sozialen Graben“ in der Bevölkerung. „Egal, wie die Pandemie sich entwickelt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Schaden an unserer Gesellschaft anrichten, der auch nach Ende der Pandemie noch nachwirkt. Im Sinne von einer Spaltung.“
1G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit, Corona einzudämmen.
Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter (FPÖ)
Von den getroffenen und geplanten Maßnahmen hält er offenkundig nicht viel: „Wenn wir jetzt wieder Maßnahmen verschärfen, muss man auch die Frage stellen: Mit welchem Ziel? Was wollen wir erreichen?“ Um Corona einzudämmen, sei etwas anderes nötig: „1G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit. Weil wir heute wissen, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können.“
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