Justizgipfel

OÖ: Richtervereinigung tagt in turbulenten Zeiten

Die Richtervereinigung tagt in turbulenten Zeiten in Linz. Wichtige Vertreter erörtern „Selbstbild, Fremdbild, Wunschbild“. Zentrale Aspekte sind die Unabhängigkeit, der Streit um politisch motivierte Attacken und mögliche Reformen. Auch der Bundespräsident meldet sich mit einer klaren Botschaft.

Die Worte des Bundespräsidenten sind rasch verlesen. Durch Ex-Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein. Kritik müsse erlaubt sein. „Aber die Unterstellung eines Generalverdachts der Parteilichkeit der Justiz ist eine unzulässige Grenzüberschreitung.“ Alexander Van der Bellen kann nicht persönlich am „Tag der Richterinnen und Richter“ teilnehmen. Dass die Veranstaltung Donnerstag und Freitag just im von Corona gebeutelten Oberösterreich stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Der Andrang ist groß. Die wichtigsten Vertreter aus dem Justizbereich sind da. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter etwa. Er verweist auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Im Sinne gelebter Unparteilichkeit wird von Richtern ein gewisses Maß an Zurückhaltung bei der Äußerung von Meinungen erwartet.“

Ex-Minister Clemens Jabloner (warnte in seiner Amtszeit vor dem „schleichenden Tod der Justiz“) und Ministerin Alma Zadić kommen auch zu Wort. Zadić, zugeschaltet aus Wien, kritisiert „politisch motivierte, inakzeptable Attacken, die dem Ansehen der Justiz schaden“. Gemeint sind Vorwürfe der ÖVP gegen die WKStA, die gegen Türkise ermittelt. „Wir müssen ungerechtfertigten Anwürfen entschieden entgegentreten.“

Es sind Tage der Reflexion. Jabloner wünscht Stärkung des richterlichen Elements bei Bewilligungen von Schritten der Staatsanwaltschaft (wie Hausdurchsuchungen). Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, wird deutlich: „Seit vier Jahren bin ich im Amt. Es waren turbulente Jahre.“ Unter Schwarz-Blau gab es Einsparungen bei der Justiz. Dann kam Ibiza und eine neue Regierung. Ende der Sparpolitik. „2021 aber hat einen bitteren Beigeschmack wegen vertrauensschädigender Aussagen von politischen Akteuren gegen die Justiz.“