Schon ab Montag?

Lockdown für Ungeimpfte kommt in ganz Österreich!

Österreich steht vor dem nächsten Lockdown - aber erstmals vor einem, der nicht die gesamte Bevölkerung betrifft. Diesmal sollen Ausgangssperren nur für Ungeimpfte gelten, dies aber landesweit und, wenn es nach Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geht, schon ab Montag.

Schallenberg kündigte Freitagmittag bei einer Pressekonferenz zum Thema „Blackout“ in Tirol „grünes Licht“ für den Ungeimpften-Lockdown an. Es sei „bitter“, dass man zu solchen Maßnahmen greifen müsse. Schließlich sei genug Impfstoff vorhanden, dass sich jeder auch den dritten Stich verpassen lassen könne. „Zwei Drittel haben das Richtige gemacht“, lobte der Kanzler die Geimpften. Er sehe nicht ein, dass diese bereit sein sollen, aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte zu verlieren.

(Bild: APA/BKA/Florian Schrötter)

Dieselben Ausnahmen wie während anderer Lockdowns
Für jene, die nicht immunisiert sind, sollen dieselben Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen gelten wie in den vergangenen Lockdowns für alle. Arbeiten zu gehen - jetzt allerdings unter der 3G-Regel - oder Lebensmittel einzukaufen, wird also weiterhin auch Ungeimpften erlaubt sein, ebenso sich die Beine zu vertreten oder Sport im Freien zu treiben.

Intensiv-Auslastung bei 436
Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Sie sah ursprünglich vor, dass bei einer Intensivstations-Auslastung von mehr als 600 Betten (bzw. 30 Prozent) „Ausgangsbeschränkungen“ für Ungeimpfte kommen. Dieses Szenario wird nun vorgezogen. Am Freitag lagen 436 Corona-Patienten auf Intensivstationen.

„Stichprobenartige“ Kontrollen
Kontrollen durch die Polizei wird es nach Angaben des Kanzlers geben - allerdings stichprobenartig. „Engmaschigste Kontrollen“ könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: „Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren.“ Er habe bereits angekündigt, dass der Winter für die Ungeimpften „ungemütlich“ werde - nun sei es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten „Zustimmung“ für einen Lockdown für Ungeimpfte orte. „Ich kann diesem Vorschlag des Bundeskanzlers viel abgewinnen“, meinte er. Er trete für eine bundeseinheitliche Lösung ein: „Wir haben alle dasselbe Problem.“

Sonntagmittag soll nun virtuell eine Landeshauptleutekonferenz stattfinden, am Sonntagabend der Ungeimpften-Lockdown dann im Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Die rechtlichen Grundlagen für das Vorziehen der Stufe 5 auf den kommenden Montag würden derzeit geschaffen, präzisierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach einem Krisengipfel mit den Landes-Chefs von Salzburg und Oberösterreich, den derzeitigen Corona-Sorgenkindern.

Mückstein: Impfpflicht für Gesundheitsberufe
Der Minister kündigte darüber hinaus eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor an und betonte, dass in ganz Österreich weitergehende Maßnahmen „notwendig“ seien.