Zu Rückzahlung bereit

Rechnungshof: ÖBB haben zu viel Geld bekommen

(Bild: SEPP PAIL)

Finanz- und Verkehrsministerium haben zu viel Geld an die ÖBB ausgezahlt. Die Überzahlung ist auf zu hoch ausbezahlte Zuschüsse zurückzuführen, teilte der Rechnungshof (RH) mit. Investitionsvorhaben konnten nicht im vollen Umfang umgesetzt werden. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2019. Die ÖBB hingegen weisen Überzahlungen transparent in der Bilanz als Verbindlichkeiten aus und seien jederzeit bereit, die Beträge zurückzuzahlen.

Im Zuge seiner Überprüfung des Bundesrechnungsabschlusses 2019 hat der Rechnungshof herausgefunden, dass die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 eine Verbindlichkeit in der Höhe von rund 1,147 Milliarden Euro aus den Vorjahren gegenüber dem Bund aufwies. Dies hat den Rechnungshof zur Prüfung „Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB“ veranlasst.

Die ÖBB-Infrastruktur erstellte zwar jährlich einen Rahmenplan, dieser wurde jedoch nicht jährlich vom Ministerrat genehmigt. In diesem Fall behielt der Rahmenplan der Vorperiode seine Gültigkeit. Auch die Zuschussverträge wurden im überprüften Zeitraum nicht jährlich abgeschlossen. Die Konsequenz: Das Verkehrsministerium leistete die Zahlungen auf Basis der in der Periode zuvor abgeschlossenen Zuschussverträge. Das Ministerium habe seinen Zuschussverträgen mit der ÖBB Infrastruktur regelmäßig überhöhte geplante Mittelerfordernisse zugrunde gelegt, kritisiert der Rechnungshof.

Rücküberweisung von rund 600 Millionen Euro angekündigt
Überschüsse könnten rücküberwiesen oder mit künftigen Zuschüssen gegengerechnet werden. Heuer stehe noch eine Rücküberweisung von rund 600 Millionen Euro an.

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In vier Jahren 8927 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet
Von 2015 bis 2019 meldete die ÖBB-Infrastruktur AG 8927 sicherheitsrelevante Vorfälle. Davon hatte sie 15 Prozent - also 1301 sicherheitsrelevante Vorfälle - zu verantworten. In zehn Fällen kamen Personen zu Schaden, wobei in drei Fällen Reisende betroffen waren. 713 Mal wurden Sachschäden verzeichnet. 85 Prozent dieser Vorfälle betrafen Entgleisungen, Kollisionen sowie die Beeinträchtigung des sicheren Betriebs durch schwere Mängel an technischen Einrichtungen und Schienenfahrzeugen.

2018 habe die ÖBB eine Häufung von Vorfällen in der betrieblichen Sicherheit im Konzern festgestellt. Daraufhin seien „zusätzliche Maßnahmen entwickelt und deren Umsetzung gestartet“ worden, so die ÖBB. Für die Verbesserung der Sicherheit und der Betriebsführung investiere das Unternehmen im laufenden Rahmenplan bis 2027 zwei Milliarden Euro.