Experte Mayer erklärt:

Lockdown rechtswidrig, wenn nicht kontrollierbar

Verfassungsjurist Heinz Mayer

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht in einem Lockdown für Ungeimpfte „vom Grundsätzlichen her kein Problem“. Seines Erachtens sei eine solche Maßnahme faktenbasiert ausreichend belegt und offenbar laut Auffassung der Mediziner auch geeignet, das Geschehen in den Griff zu bekommen, meinte er am Freitag. Wegen der Unkontrollierbarkeit drohe aber eine Verfassungswidrigkeit. Er rechnet auch mit Klagen.

Mayer hält eine Beschränkung für Ungeimpfte „sicherlich für eine zulässige Maßnahme, wenn man davon ausgeht, dass die Virologen recht haben, dass wir in einer dramatischen Situation sind und ein solcher Lockdown geeignet ist, diesen Gefahren zu begegnen“. Eine genaue verfassungsrechtliche Beurteilung könne er aber erst abgeben, wenn die Verordnung vorliegt.

Video: Lockdown für Ungeimpfte kommt in ganz Österreich

„Wie will man denn im öffentlichen Raum kontrollieren?“
Der sprichwörtliche Teufel stecke im Detail: Ein Lockdown für Ungeimpfte sei kaum kontrollierbar. „Wie will man denn im öffentlichen Raum kontrollieren, ob wirklich alle Menschen, die sich dort aufhalten, auch geimpft sind?“, fragt sich der Jurist. Daher bestehe die Gefahr, dass die Maßnahme „nicht effektiv und damit verfassungswidrig“ sei, da die Rechtfertigung, die Aussicht auf Erfolg, fehle. Er geht davon aus, dass es auch Klagen geben werde.

Lockdown für alle wäre „ein gerader Weg“
Ein von Virologen geforderter Lockdown für alle wäre für Mayer „ein gerader Weg“, der „relativ einfach zu kontrollieren“ wäre. Auch Geimpfte mit Beschränkungen zu belegen, könne „aus medizinischer Sicht“ begründet werden, da sie ebenfalls „infektiös sind, auch erkranken können und das Virus weitergeben können“. Ein Lockdown für alle wäre demnach „das geeignetste und wohl auch zulässigste Mittel“.

Eckpunkte in Bund-Länder-Runde am Sonntag
Am Freitag war es Schlag auf Schlag gegangen: Für Oberösterreich und Salzburg wurde angesichts der dramatischen Corona-Lage ein Lockdown für Ungeimpfte ab Montag fixiert. Die Bundesregierung will dies nun auch für den Rest Österreichs verfügen. Am Sonntag gibt es noch ein Gespräch mit den Ländern, am Abend soll das Parlament grünes Licht geben. Zudem kommt eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe.