Kritik in OÖ

Kontrollen in OÖ „einfach nur Alibihandlungen“

13.11.2021 12:00

Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl kündigte für die kommende Woche 5000 Überprüfungen zum Lockdown für Ungeimpfte durch seine Beamten an. Laut roter Gewerkschaft fehlt dazu allerdings das nötige Personal. „Das ist alles nur eine Alibihandlung. In der Praxis sind diese Kontrollen nicht durchführbar“, wettert Polizeigewerkschafter Norbert Höpoltseder (FSG) über die zusätzlichen Herausforderungen für die Polizei durch den Lockdown für Ungeimpfte.

Pilsl hatte bei der Verkündung der Maßnahmen am Freitag durch Landeshauptmann Thomas Stelzer noch die volle Unterstützung der Exekutive zugesagt. „Wenn es schwierige Zeiten gibt, helfen wir gerne.“ Derzeit seien 120 Beamte Tag und Nacht im Einsatz, um die Einhaltung der 2G-Regel zu kontrollieren. Am Donnerstag kamen sie dabei auf 200 Kontrollen. Pilsl: „Unser Ziel ist es, in der kommenden Woche 5000 Kontrollen zu machen. Um eine gewisse Kontrolldichte zu erreichen und quasi mit Nadelstichen flächendeckend zu überprüfen, wie steht es mit der Moral, wie hält man sich an die Maßnahmen.“ Gibt es Probleme, werde natürlich auch gestraft bzw. werden Anzeigen bei der Gesundheitsbehörde eingebracht.

Die Situation ist eine ernste. Für die Polizei ist es alles andere als lustig, diese Maßnahmen nun zu vollstrecken, aber es ist notwendig.

Polizeidirektor Andreas Pilsl kündigt 5000 Kontrollen täglich an

Polizeidirektor Andreas Pilsl

(Bild: Markus Wenzel)

Nach einer Justierphase werde man dann entscheiden, ob diese Kontrolldichte ausreicht. „Wir können noch steigern, aber es wird eine Herausforderung.“

Kontrollen nicht Aufgabe der Polizei
Der Polizeigewerkschafter Norbert Höpoltseder reagiert mit Unverständnis für den Polizeichef. „Da bin ich schon gespannt auf den Befehl, denn er dann am Montag herausgibt.“ Die Kontrollen seien nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Gesundheitsbehörden. „Wenn es dabei irgendwo Probleme gibt, helfen wir gerne.“

In Einkaufszentren gelten Corona-Regeln als unkontrollierbar

(Bild: Alexander Schwarzl)

Zehn Prozent mehr Personal benötigt
Außerdem bringen die Corona-Kontrollen im Zuge von Fahrzeug-Überprüfungen nach Meinung des Gewerkschafters ebenso wenig wie in Einkaufszentren. „Ich kann ja nicht prüfen, wo die Person als Nächstes hinfährt oder hingeht.“ Und es fehle dafür auch das Personal. Durchschnittlich bräuchten die Dienststellen in Oberösterreich zehn Prozent mehr Beamte. Karenzierungen und Zuteilungen würden das Problem noch verschärfen. Zu den zusätzlich 800 Beamten, die Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) für Corona-Dienste versprochen hat, sagt der rote Gewerkschafter: „Die haben wir einfach nicht. Die müssen noch zwei Jahre auf die Polizeischule gehen.“