Appell an die Politik

Van der Bellen: „Hören Sie auf unsere Experten!“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: AP)

Mit eindringlichen Worten hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag an die Regierungen von Bund und Ländern gewandt. Die Pandemielage in Österreich sei „sehr ernst“, so das Staatsoberhaupt: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen faktenbasiert handeln“, um Menschenleben zu retten. Sein Appell an die Politik lautet daher: „Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten!“ Zudem bat Van der Bellen die Entscheidungsträger, „klar und nachvollziehbar“ zu handeln und auch zu kommunizieren.

Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sei besorgniserregend, „teilweise bereits unerträglich“, schrieb Van der Bellen in einer Botschaft an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Das Gesundheitspersonal sei an seiner Belastungsgrenze. Es drohe die Überlastung, und die Prognosen für die nächsten Wochen verhießen nichts Gutes, warnte der Bundespräsident. „Es muss gehandelt werden.“

„Es sind Maßnahmen erforderlich, die sehr kurzfristig wirken“
Die „führenden Expertinnen und Experten unseres Landes“ seien sich über das notwendige Ziel einig: „Um in der schwierigen gegenwärtigen Lage das Risiko der Überlastung der Intensivstationen noch wirksam reduzieren zu können, sind Maßnahmen erforderlich, die sehr kurzfristig wirken. (…) Wir müssen Kontakte um 30% reduzieren“, schreiben sie, so Van der Bellen. Die Politik forderte er klar auf, auf den Rat der Experten zu hören: „Nehmen Sie deren Vorschläge ernst. Bitte handeln Sie jetzt rasch.“ Österreich müsse Menschenleben retten.

„Österreich braucht keinen Streit und keine neuen Gräben“
Van der Bellen berichtete, dass er bereits am Freitag mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie einigen Landeshauptleuten gesprochen habe und seine Sorge angesichts der bedrohlichen Lage deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Österreich brauche jetzt sowohl Klarheit als auch eine gemeinsame Vorgangsweise, „keinen Streit und keine neuen Gräben“, appellierte er nachdrücklich. „Rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen - auch wenn diese unbequem sind“ seien nun notwendig.

Auch auf die Stimmung in der Bevölkerung ging das Staatsoberhaupt ein. Diese reiche angesichts extrem steigender Zahlen „von Depression und Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen bis zu wechselseitigem Unverständnis und Aggression“. In diesen „schwierigen Stunden“ gehe es nun darum, „dass wir solidarisch zusammenhalten. Gemeinsam meistern wir das“, schloss das Staatsoberhaupt seine Botschaft.

Der Appell des Bundespräsidenten kommt nicht von ungefähr: Immer öfter werden Wissenschaftler zum Buhmann. So meinte zuletzt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), wer wisse schon, ob die Lage auf Intensivstationen tatsächlich so sei - und das nach Ärzte-Warnungen. Oder Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ebenfalls ÖVP), der erklärte, Virologen würden alle am liebsten nur wegsperren.