Bei Präsidentenwahl

Gaddafis Sohn will in Libyen an die Macht

Saif al-Islam (sitzend in der Mitte) möchte zurück in die hohen Sphären der Macht in Libyen.

(Bild: AP/Libyan High National Elections Commission)

In Libyen will ein Sohn des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi an der Präsidentenwahl teilnehmen. Saif al-Islam al-Gaddafi habe sich am Sonntag als Kandidat für die Wahl am 24. Dezember registrieren lassen, teilte ein Mitarbeiter der Wahlkommission mit. Auf Internetplattformen verbreitete Fotos zeigen Gaddafi in traditionellem braunen Gewand und Turban, mit grauem Bart und Brille, bei der Unterzeichnung von Dokumenten im Registrierungszentrum in der Stadt Sebha.

Gaddafi ist eine der prominentesten Persönlichkeiten, die für das Präsidentenamt kandidieren. Auf der Liste stehen auch der Militärkommandant im Osten des Landes, Khalifa Haftar, Regierungschef Abdulhamid Dbeibah und Parlamentspräsident Aguila Saleh. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen, an Erdöl reichen Land.

Mobilisierung wird schwierig
Die Ära Gaddafi ist vielen Libyern immer noch als harte Autokratie in Erinnerung. Zudem sind Saif al-Islam und andere ehemalige Regime-Angehörige schon so lange nicht mehr an der Macht, dass es für sie schwierig sein könnte, so viel Unterstützung zu mobilisieren wie ihre großen Rivalen, sagen Analysten.

Saif al-Islam auf Fahndungslisten
Saif al-Islam wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Ein Gericht in Tripolis verurteilte ihn zudem 2015 in Abwesenheit zum Tode. Saif al-Islam, der die International Business School in Wien besucht hat und enge Beziehungen zu dem früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider pflegte, galt lange als möglicher Nachfolger seines Vaters.

Gaddafi pflegte gute Beziehungen zu Jörg Haider.

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Vor der Revolte gegen Gaddafi galt er als Befürworter einer Annäherung an den Westen und einer Öffnung des Systems, nach Beginn der Proteste im Februar 2011 befürwortete er jedoch ein hartes Vorgehen gegen die Opposition. Einen Monat nach dem Tod seines Vaters im Oktober 2011 wurde auch Saif al-Islam gefasst.

Bringen Wahlen Stabilität?
Am 24. Dezember sollen - wie es der Friedensplan der Vereinten Nationen vorsieht - sowohl Präsident als auch Parlament gewählt werden. Die beiden Wahlen gelten als wichtiger Schritt in den Bemühungen, eine neue politische Führung zu installieren, deren Legitimität weithin akzeptiert wird.

Allerdings drohte der Friedensprozess immer wieder am Streit über die verfassungsmäßige Grundlage der Wahlen, das Wahlgesetz und über Fragen der Glaubwürdigkeit zu scheitern.