Weiter keine Klarheit

Wahl in Bulgarien bringt keine Regierungsmehrheit

Bojko Borrisow

(Bild: JOHN THYS / POOL / AFP)

Erste Exit Polls nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) weisen auf keinen eindeutigen Wahlsieger bei den Parlamentswahlen in Bulgarien hin. Die Mitte-Rechts-Partei GERB des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borrisow und die erst im September gegründete Partei „Wandel fortgesetzt“ (PP) liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Bei der Präsidentschaftswahl kommt es kommenden Sonntag zu einer Stichwahl zwischen Rumen Radew und Anastas Gerdschikow.

Angaben des Meinungsforschungsinstituts Gallup International zufolge gewinnt der neue Hoffnungsträger in der bulgarischen Politik PP mit 25,7 Prozent die dritte Parlamentswahl in diesem Jahr. Dicht dahinter folgt die ehemalige Mitte-Rechts-Regierungspartei GERB mit 25,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zwei andere Meinungsforschungsinstitute sehen GERB knapp vorn.

Einstiger Wahlsieger stürzt ab
Der dritte Platz geht an die Bulgarische sozialistische Partei (BSP) mit 14,5 Prozent. Mit 10,2 Prozent ist die wirtschaftsliberale Türkenpartei DPS im nächsten Parlament vertreten. Der Wahlsieger bei den Neuwahlen im Juli, die populistische Formation „Es gibt so ein Volk“ (ITN), stürzt auf acht Prozent ab. Deutlich weniger Stimmen bekommt auch das konservative Wahlbündnis „Demokratisches Bulgarien“ - 6,9 Prozent. Als Überraschung gilt, dass die russlandnahe Partei „Wazraschdane“ die Chance hat, ins Parlament einzuziehen. In den Exit Polls von Gallup International kommt sie auf 4,2 Prozent und liegt somit knapp über der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament in Sofia.

Rund 6,7 Millionen Bulgaren waren aufgerufen, die neuen 240 Parlamentarier zu bestimmen. Die Schlüsselfrage bei dieser Wahl bleibt jedoch am Wahlabend nach dem dritten Urnengang in diesem Jahr unbeantwortet: Wird es dem neuen Parlament gelingen, sich auf eine regierungsfähige Mehrheit zu einigen? Ein solcher Versuch war nach der regulären Wahl am 4. April und auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 11. Juli gescheitert. Seitdem wird Bulgarien von einer Übergangsregierung geführt.

Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauch
GERB bleibt in politischer Isolation. Ihr Ruf ist in den vergangenen zwei Jahren wegen Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauchs tief gesunken. Das macht eine Regierungsbildung nur mit der Beteiligung ideologisch kaum miteinander vereinbarer Parteien aus dem Anti-GERB-Lager möglich. Der neue politische Hoffnungsschimmer bietet sich als Kompromissträger an - die ideologisch undefinierte Partei PP, gegründet und geführt von den politischen Neulingen Kiril Petkow und Assen Wassilew. Für eine Regierungsmehrheit bieten sich noch die Sozialisten, die konservative Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und die Populisten von ITN an.

Die Schlüsselfrage nach der Regierungsmehrheit hängt sehr stark von der Wahlbeteiligung ab, die laut Gallup International mit 36 Prozent deutlich niedriger als erwartet liegt. Erfahrungsgemäß konsolidiert die niedrige Wahlbeteiligung die Stammwähler der großen Parteien.