Lukaschenko lenkt ein

Weißrussland will Migranten in Heimat zurückführen

Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. „Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Weißrussland wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen. Noch am Sonntag wurde Weißrussland vorgeworfen, die Flüchtlinge tatkräftig bei einem Grenzschutz zu unterstützen. „Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen“, vermuteten die polnischen Grenzschützer.

Eine Auseinandersetzung mit Polen sei „absolut schädlich für uns“, zitierte Belta Machthaber Lukaschenko. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem „Konflikt“ ausweiten. Die Außenminister der EU-Staaten, darunter Ressortchef Michael Linhart (ÖVP), wollen an diesem Montag ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Linhart begrüßte dies. Es werde immer wieder versucht, Europa „auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen“, sagte er am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. „Da müssen wir ganz klare Maßnahmen setzen.“

Außenminister Michael Linhart

(Bild: APA/Hans Punz)

Dabei dürfe sich die EU „aber nicht ablenken lassen, von dem, was wirklich passiert in Belarus“, von Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. „Es ist wichtig, dass wir ein weiteres Regime von Sanktionen beschließen.“ Er sprach sich dafür aus, EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzauns freizugeben. Manchmal muss man ganz drastische Maßnahmen setzen", um Europa zu schützen, unsere Grenzen zu schützen, so Linhart.

Auch die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia soll unter Druck gesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

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Seit einigen Tagen harren Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzschützer auf Twitter. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Flüchtlinge hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen. Zudem seien viele Medien präsent. Die polnische Polizei warnte die Migranten per Lautsprecherdurchsagen auf Englisch: „Wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen, wird Gewalt angewendet.“

Viele Migranten glauben, sie gelangen ab Montag nach Deutschland
Polen warnte unterdessen die Migranten per SMS, Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden Transit nach Deutschland nicht zu glauben. Unter ihnen kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Migranten abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, hieß es in der Kurznachricht. „Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.“ An der deutschen Grenze zu Polen wurde unterdessen die Polizeipräsenz erhöht, siehe Video oben.