Überraschung bei Wahl

Bulgarien: Impfkritiker ziehen ins Parlament ein

Bei der bulgarischen Parlamentswahl am Sonntag hat es zwei Überraschungen gegeben: Den Sieg der Anti-Korruptions-Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und den Einzug der nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die ihren Erfolg wohl vor allem scharfer Kritik an den Coronamaßnahmen zu verdanken hat. Die seit 2014 bestehende Splitterpartei, die bisher mit Russlandfreundlichkeit und EU-Gegnerschaft für Aufsehen gesorgt hatte, kam auf 4,9 Prozent.

Parteichef Kostadin Kostadinow, der auch als Kandidat für den Posten des Staatschefs bei den gleichzeitig stattgefundenen Präsidentenwahlen angetreten war, warb intensiv für die Abschaffung aller Corona-Einschränkungen. „Wir sind gegen die 3G-Regel und gegen die schleichende Impfpflicht“, erklärte er am Wahlabend. Dies werde auch die Bedingung für seine Unterstützung für ein neues Kabinett und für die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag sein.

Die Wahl in Bulgarien fand unter Beachtung strenger Corona-Maßnahmen statt. Wähler konnten ihre Stimme zu Hause abgeben.

(Bild: AP)

Gegen 3G-Regel und die USA
„Der Großteil der Bulgaren interessiert sich nicht, wer Ministerpräsident oder Staatschef wird, sondern ob man seinen Job verliert, weil man nicht geimpft ist“, sagte Kostadinow gegenüber dem BNR. Er gehe davon aus, dass nach der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr Bulgarien eine neue Regierung bekommen wird, „weil es die US-Botschaft in Sofia so will“. Kostadinow ist überzeugt, dass die politischen Prozesse in Bulgarien von Washington gesteuert werden.

Kostadinow hatte seine Partei bisher vor allem mit fundamentaler EU-Kritik positioniert. So war „Wiedergeburt“ gegen die Einführung des Euro und auch den Green Deal der EU. Am Sonntagabend sagte der Parteichef in seinem ersten Interview nach Wahlschluss, die EU-Mitgliedschaft Bulgariens müsse neu verhandelt werden. Notfalls solle ein Referendum über einen „Bulexit“ abgehalten werden.

Ähnliche Botschaften sendet auch die nationalistische und ebenfalls russlandfreundliche Partei Ataka (Attacke), die bis noch vor einigen Jahren eine Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschaffter im Parlament gespielt hatte. Beobachter sehen Kostadinow nun an die Stelle des Ataka-Chefs Wolen Siderow treten.